Antrag - 0030/08-A

Begründung

Die Bürgerschaft hat mit dem Feuerwehrbedarfsplan die Schutzziele 1 und 2 beschlossen und trägt damit im Schadensfall, wenn ihr bekannt ist, dass diese Schutzziele nicht erreicht werden, sowohl die politische als auch die strafrechtliche Verantwortung. 2006 lang der Erreichnungsgrad im Nord-Osten der Stadt bei einer festgelegten Hilfsfrist von 9,5 min. unter 10%. Der Feuerwehrbedarfsplan schreibt 80% vor, d. h. in neun von zehn Brandfällen braucht die Feuerwehr mehr als 9.5 min. , um am Brandort zu sein. Der städtische Durchschnitt lag bei unter 24 %.

Die Berichterstattung zum Feuerwehrbedarfsplan für das Jahr 2006 wies weitere erhebliche Abweichungen bei der Einhaltung der Schutzziele auf. Für das Jahr 2007 sind ähnliche Werte zu erwarten.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, unabhängig von beauftragten Gutachten externer Beratungsunternehmen.

Steffen Bockhahn

Fraktionsvorsitzender