Ergänzung Antrag - 1100/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
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Abbau des Investitionsstaus in Kindertageseinrichtungen mit sogenannten Dach- und Fachverträgen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.01.2008
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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30.01.2008
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Prof. Dr.
Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Abbau des
Investitionsstaus in Kindertageseinrichtungen mit sogenannten Dach- und
Fachverträgen |
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Beschlussvorschlag |
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Der Punkt 1 wird
ergänzt durch folgende
Formulierung: "Anträge von Trägern
auf Vergabe eines Erbbaurechtes werden innerhalb von acht Wochen ab
Antragseingang (Altanträge, die bereits vorliegen, bis zum 31.03.2008) in der
Verwaltung geprüft und durch den Oberbürgermeister dem Hauptausschuss zur
Entscheidung vorgelegt. Sofern für den Stadtteil ein entsprechend langfristig
ausreichender Bedarf erkennbar ist, sollen Einrichtungen vorrangig in
Erbbaupacht vergeben werden." |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Dieser Ergänzungsantrag
entspricht dem 0885/07-EA des Jugendhilfeausschusses. Zusätzlich wird aber noch
der Satz „Sofern für den
Stadtteil ein entsprechend langfristig ausreichender Bedarf erkennbar ist,
sollen Einrichtungen vorrangig in Erbbaupacht vergeben werden."
angehängt.
Prof. Dr. Norbert Ulfig
Vorsitzender
