Ergänzung Beschlussvorlage - 0855/07-EV

HANSESTADT ROSTOCK
1.	Erg. zur Beschlussvorlage	0531/07-BV	Nummer
			0855/07-EV
Absender			Datum
Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock			4.10.2007
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Umgang mit dem Sanierungsbedarf in den Rostocker Kindertageseinrichtungen			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:   1. In Punkt 2 wird zwischen dem Wort 'werden' und der Wortgruppe 'in der Verwaltung' die Formulierung "innerhalb von acht Wochen ab Antragseingang (Altanträge, die bereits vorliegen, bis zum 30.06.2008)" eingefügt.   2. Der Punkt 2 wird mit dem Satz "Sofern für den Stadtteil ein entsprechend langfristig ausreichender Bedarf erkennbar ist, sollen Einrichtungen vorrangig in Erbbaupacht vergeben werden." ergänzt.

 

neue Formulierung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt zum Abbau des Sanierungsstaus der Kindertageseinrichtungen unterschiedliche Herangehensweisen:

…

2. Anträge von Trägern auf Vergabe eines Erbbaurechtes werden innerhalb von acht Wochen ab Antragseingang (Altanträge, die bereits vorliegen, bis zum 30.06.2008) in der Verwaltung geprüft und durch den Oberbürgermeister ggf. dem Hauptausschuss zur  Entscheidung vorgelegt. Sofern für den Stadtteil ein entsprechend langfristig ausreichender Bedarf erkennbar ist, sollen Einrichtungen vorrangig in Erbbaupacht vergeben werden.

…

 

Begründung

Die Stadt hat zwei Jahre für eine Vorlage wie diese benötigt. In dieser Zeit hätten einige Sanierungsstaus schon beseitigt werden können.

Unsere Ergänzung soll dazu beitragen, keine unnötige Zeit mehr zu verlieren.

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Dr. Norbert Ulfig

Vorsitzender