Antrag - 0383/07-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0383/07-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende für die Fraktionen CDU, Die LINKE.PDS, SPD und Rostocker Bund Neuer Markt   1 18055 Rostock		18.04.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Bau- und Planungsausschuss	15.05.2007 17:00     15.05.2007 17:00
Gegenstand
Beteiligung der Ortsbeiräte bei Ausgleichsmaßnahmen

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen der Ortsbeirat des entsprechenden Bereiches so frühzeitig informiert wird, dass dieser auf die Entscheidung und Durchführung der Maßnahme Einfluss nehmen kann. Insbesondere soll damit direkt betroffenen Anwohnern Gelegenheit gegeben werden sich zur Entscheidungsfindung zu äußern.

 

finanzielle Auswirkungen

Keine

 

Begründung

Gemäß § 3 Abs. 3 Ziff. 3 Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock hat der Ortsbeirat insbesondere die Aufgabe Stellungnahmen zu allen Maßnahmen von öffentlichem Interesse für den Ortsbeiratsbereich abzugeben. Damit dieser Vorschrift in ausreichender Qualität gefolgt werden kann, ist ein frühzeitiges Einbeziehen des Ortsbeirates in den Entscheidungsprozeß nötig.

 

 

 

gez. André Specht                                                    gez. Annegrit Koburger-Ari

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Fraktion der CDU                                                    Fraktion Die LINKE/PDS

 

 

 

 

gez. Reiner Albrecht                                                 gez. Dr. Sybille Bachmann

 

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Fraktion der SPD                                                    Fraktion Rostocker Bund