ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Unterstützung für die G8-Gipfelgegner

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 09.05.2007

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	14.03.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
	09.05.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
● Erledigt		Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
	18.04.2007	Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (Sitzungsort: Beratungsraum II)	NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0252/07-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Christine Lehnert Neuer Markt 1 18055 Rostock		02.03.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	14.03.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadt- und Regional 18.04.2007 17:00 entwicklung, Umwelt und Ordnung (Termin aus techn. Gründen nachträglich hinzugefügt, da in Bürgerschaftssitzung am 14.03.2007 Ausschussüberweisung)
Gegenstand
Unterstützung für die G8-Gipfelgegner/innen

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft spricht sich für den berechtigten Protest der Gegner/innen des G8-Gipfels in Heiligendamm aus. Sie fordert den Oberbürgerneister auf, sich bei der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Gegenaktivitäten einzusetzen, so dass der Haushalt der Stadt Rostock nicht belastet wird. Zur Sicherstellung der Aktivitäten der Gipfelgegner stellt die Hansestadt Rostock kostenfrei angemessene Räume und Plätze in Rostock, unter anderem durch die Öffnung von Schulen, Turnhallen und Sportplätzen, zur Verfügung.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich für die umgehende Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes der Polizei einzusetzen, so dass alle Betroffenen umfassend über die verschiedenen Sicherheitszonen (freier Zugang zum Strand usw.) informiert werden.

finanzielle Auswirkungen

Begründung

Der G8-Gipfel wird neben der Minderheit einer kleinen Machtelite - den Staats- und Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsmächte der Welt - auch die große Mehrheit von Gipfelgegnern nach Rostock bringen. Über 100 000 Menschen werden zum Protest gegen die Politik der G8-Staaten erwartet. Während momentan Millionen für den Gipfel zur Verfügung stehen, Zäune gebaut werden und Sicherheitszonen die Bewegungsfreiheit der Menschen in MV massiv einschränken werden, gibt es wenig bis keine offizielle Unterstützung für die Gipfelgegner. Dies ist undemokratisch und inakzeptabel. Die Hansestadt Rostock als unmittelbar betroffene Kommune muss sich dafür stark machen, dass den Gipfelgegnern Plätze, Räume und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Christine Lehnert

SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag

Antrag - 0252/07-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

14.03.2007 - Bürgerschaft

18.04.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

09.05.2007 - Bürgerschaft