Ergänzung Antrag - 0187/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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09.05.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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27.03.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Dr.
Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Vorschlag zur Einführung
eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft |
Beschlussvorschlag |
Die Anlage 1 ist nach
Punkt 4 um einen weiteren zu ergänzen: Ich verpflichte mich,
darauf zu achten, dass politische Auseinandersetzungen mit politischen
Mitteln geführt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Kommunalpolitik sollte sich
auf der politischen Ebene bewegen und gerichtliche Auseinandersetzungen
vermeiden, die eher geeignet sind, dem Ansehen von Politik zu schaden.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende