Ergänzung Antrag - 0187/07-EA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 2.

Ergänzung zum Antrag

0132/07-A

Nummer

 

 

 

0187/07-EA

 

Absender

Datum

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Neuer Markt 1

18055 Rostock

19.02.200719.02.2007

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Die Anlage 1 ist nach Punkt 4 um einen weiteren zu ergänzen:

 

Ich verpflichte mich, darauf zu achten, dass politische Auseinandersetzungen mit politischen Mitteln geführt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Kommunalpolitik sollte sich auf der politischen Ebene bewegen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden, die eher geeignet sind, dem Ansehen von Politik zu schaden.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

 

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Beschlüsse

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14.03.2007 - Bürgerschaft

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27.03.2007 - Hauptausschuss

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09.05.2007 - Bürgerschaft