Beschlussvorlage - 0143/07-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0143/07-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

60,66

Beschlussvorschriften

Datum

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, We-gen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

12.02.2007

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Hauptausschuss

27.03.2007 17:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Bau- und Planungsausschuss

06.03.2007 17:00

VI, gez. Grüttner

 

Gegenstand

beteiligt

Kostenspaltung Martin-Luther-King-Allee/Pablo-Neruda-Straße          

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

keine

keine

keine

 

Beschlussvorschlag

Der Beitrag für die Teileinrichtungen Beleuchtung, Gehwege, Parkflächen und Straßenbegleitgrün der Martin-Luther-King-Allee/Pablo-Neruda-Straße (Anlagen 1 und 2) wird selbstständig erhoben.          

 

 

finanzielle Auswirkungen

Sicherung von Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für die Hansestadt Rostock

 

 

Begründung

 

Die Martin-Luther-King-Allee/Pablo-Neruda-Straße ist eine selbstständige Erschließungsanlage.

 

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden die Teileinrichtungen Beleuchtung, Gehwege, Parkflächen und Straßenbegleitgrün erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 30.06.2005.             

 

Der  Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

06.03.2007 - Bau- und Planungsausschuss

Erweitern

27.03.2007 - Hauptausschuss