Ergänzung Antrag - 0134/07-EA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 3.

Ergänzung zum Antrag

0040/07-A

Nummer

 

 

 

0134/07-EA

 

Absender

Datum

Johann-Georg Jaeger (Fraktion Bündnis 90)

Neuer Markt 1

18055 Rostock

31.01.2007

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Erhalt der Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Die ersten beiden Sätze werden gestrichen.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Der Beschlussvorschlag lautet damit:

 

Die Bürgerschaft spricht sich klar für den Erhalt der ermäßigten Tarife für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige im Jahr 2007 und darüber hinaus aus. Die entsprechenden Kosten sind von der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts 2007 zu berücksichtigen.

 

 

 

 

Johann-Georg Jaeger

 

 

(Anm. Sitzungsdienst/Wo.:  in Sitzung eingebracht;  Abstimmungsergebnis:  Nicht genehmigt!)

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Beschlüsse

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28.02.2007 - Bürgerschaft