Ergänzung Antrag - 0134/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhalt der Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.02.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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28.02.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Johann-Georg
Jaeger (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Erhalt der Sozialtarife
(Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV |
Beschlussvorschlag |
Der Beschlussvorschlag
wird wie folgt geändert: Die ersten beiden Sätze
werden gestrichen. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Der Beschlussvorschlag lautet
damit:
Die Bürgerschaft spricht sich klar für den Erhalt der
ermäßigten Tarife für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige im Jahr 2007 und
darüber hinaus aus. Die entsprechenden Kosten sind von der Verwaltung bei der
Aufstellung des Haushalts 2007 zu berücksichtigen.
Johann-Georg Jaeger
(Anm.
Sitzungsdienst/Wo.: in Sitzung
eingebracht; Abstimmungsergebnis: Nicht genehmigt!)