Antrag - 0129/07-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0129/07-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen; SPD, CDU, Bündnis 90 und  FDP Neuer Markt   1  18055 Rostock		01.03.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	14.03.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	22.03.2007 17:00 22.03.2007 17:00
Gegenstand
Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 1040/06-BV zur schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes

 

Beschlussvorschlag

1.) Die Bürgerschaft bildet eine Steuerungsgruppe zum Thema Bürgerhaushalt in der Hansestadt Rostock, in die alle Fraktionen je ein Mitglied entsenden.   2.) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zum Thema Bürgerhaushalt Ansprechpartner für die Steuerungsgruppe in den zuständigen Organisationseinheiten (06; Büro für nachhaltige Stadtentwicklung, 20; Stadtkämmerei, 32; Stadtamt) zu benennen.   3.) Die Steuerungsgruppe legt der Bürgerschaft bis Ende 2007 einen Ablaufvorschlag für die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2009 vor.

 

finanzielle Auswirkungen

keine

Begründung

 

Aus allen bisher eingeholten Erfahrungen in Städten mit praktiziertem Bürgerhaushalt hat sich ergeben, dass es von Anfang an eines breiten Konsenses zwischen Politik, Verwaltungsspitze und Verwaltung bedarf, um ein Bürgerhaushaltprojekt zum Erfolg zu führen. Dazu gehört, neben qualifizierter Moderation und förderfähiger Begleitung durch das jeweilige Bundesland, unbedingt die Erfahrung aus Modellversuchen und Pilotprojekten sowie externen Sachverstand zu nutzen.

 

Allen Mitgliedern der Bürgerschaft wird empfohlen, sich selbst ein Bild zu den Erfahrungen eines Bürgerhaushaltes in vergleichbaren Städten zu machen und eigene Vorstellungen und Zielsetzungen zu initiieren. Denn jeder bisher praktizierte Bürgerhaushalt ist anders.

 

 

 

 

_______________________                                                ________________________

Fraktion der SPD                                                                  CDU Fraktion                                    

 

 

 

_______________________                                                _________________________

Fraktion Bündnis 90                                                              FDP Fraktion