Antrag - 0318/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0318/04-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Fraktionen Rostocker Bund,PDS, CDU, Bü 90, SPD, UCD, M. Necke, D. Harms, K. Schwertfeger Neuer Markt   1  18050 Rostock		18.05.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.06.2004 16:00	gez. Prof. Dr. Friedrich Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Einstellung von Anträgen und Beschlussvorlagen der Bürgerschaftssitzungen in das Internet

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzungen behandelten Anträge der Fraktionen und Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung zeitgleich mit der Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger in die Internet-Seiten der Hansestadt einzustellen. Nach der Beschlussfassung ist der Vermerk "angenommen" bzw. "nicht angenommen" zu ergänzen. Spätestens zum Jahresende 2004 ist die Internetnutzung des KSD-Systems zu realisieren.

 

finanzielle Auswirkungen

Begründung

Demokratie lebt von Transparenz und Information.

Die Informationspolitik gegenüber den Bürgern der Stadt kann durch die Veröffentlichung der Anträge und Beschlussvorlagen, die in der Bürgerschaft behandelt werden, wesentlich verbessert werden.

Zugleich können die Bürger noch vor einer Entscheidung Einfluss auf dieselbe nehmen, z.B. durch Anrufe bei den Fraktionen, Leserbriefe, Stellungnahmen und dergleichen.

Ebenso ist eine Information über bereits gefasste Beschlüsse möglich.

 

 

 

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Fraktion Rostocker Bund                      Fraktion der PDS                         Fraktion  der CDU

 

 

 

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Fraktion Bündnis 90                              Fraktion der SPD                          Fraktion der UCD

 

 

 

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M. Necke                                               D. Harms                                      K. Schwertfeger