Beschlussvorlage - 0098/07-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0098/07-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

20

Beschlussvorschriften

Datum

§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

30.01.2007

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

28.02.2007 16:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Klinikausschuss

Finanzausschuss

Kulturausschuss

Jugendhilfeausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Bau- und Planungsausschuss

Schul- und Sportausschuss

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Liegenschaftsausschuss

Ausschuss für Stadt- und

 

Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (Termin nachtr. geändert)

 

Finanzausschuss

Finanzausschuss

Hauptausschuss

08.02.2007 17:00

15.02.2007 17:00

15.02.2007 17:00

20.02.2007 16:00

 

20.02.2007 17:00

20.02.2007 17:00

21.02.2007 17:00

21.02.2007 17:00

21.02.2007 17:00

 

 

20.02.2007 17:00

 

 

22.02.2007 17:00

27.02.2007 17:00

27.02.2007 17:00

II, gez. Scholze

 

Gegenstand

beteiligt

1.   Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das
      Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen

 

2.   Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock für die
      Jahre 2006 bis 2010

 

3.   Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2006
      bis 2010

 

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 


 

Beschlussvorschlag

1.  Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

     Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (Anlage 1):

 

2.  Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung vorgelegt.

 

Die Gesamtsumme des Investitionsprogramms wird für die einzelnen Jahre wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

                                  - in TEUR -

                         2006       57.025,1

                         2007       49.638,8

                         2008       31.277,5

                         2009       28.583,1

                         2010       25.003,5

 

                 

3.  Der Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen. Die Gesamtsummen für den Finanzplan betragen für die einzelnen Jahre:

 

                                          - in TEUR -

     Jahr            Einnahmen     Ausgaben

    2006            468.943,7        623.660,9

    2007            502.036,5        632.519,9

    2008            461.926,8        612.991,3

    2009            477.330,9        633.722,4

    2010            462.962,6        627.833,2

 

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Der Oberbürgermeister hat die Präsidentin der Bürgerschaft gebeten, eine Sondersitzung für den 28.02.2007 einzuberufen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der so genannten haushaltslosen Zeit die Leistung freiwilliger Zuwendungen und Zuschüsse, wie z. B. Zuschüsse für Kulturträger, nach Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechtes grundsätzlich nicht möglich sind, streben Bürgerschaft und Verwaltung eine rasche Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes 2007 an.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2007 ist geprägt von der Umsetzung der durch die Rechtsaufsicht verfügten Erlasse zum Haushalt 2006 und zur Aufstellung des Haushaltes 2007 sowie des Berichtes des Landesrechnungshofes von  2006.


 

Das gesetzlich gebotene Ziel, ab dem Haushaltsjahr 2009 nur noch so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird (ohne Altfehlbeträge) wird noch nicht erreicht. Das strukturelle Defizit konnte zum bisherigen Finanzplan für das Jahr 2007 von 69,1 Mio. EUR auf 31,5 Mio. EUR reduziert werden. Der nun vorliegende Finanzplan geht davon aus, dass 2009 das strukturelle Defizit noch 25,9 Mio. EUR beträgt und es 2010 auf 13,8 Mio. EUR reduziert wird. Entscheidungsvorschläge zur Herstellung des Haushaltsausgleiches sind mit dem noch vorzulegenden Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2010 durch die Bürgerschaft zu beschließen. Wesentlicher Bestandteil dieses Haushaltssicherungskonzeptes wird ein von der Rechtsaufsichtsbehörde gefordertes Personalkonzept für die Stadtverwaltung sein. Mit externer Unterstützung wurde mit der Erarbeitung begonnen.

 

 

Wesentliche Eckwerte des Haushaltsplanentwurfes 2007 sind:

 

Verwaltungshaushalt:

 

 

Einnahmen:

 

423,8 Mio. EUR

Ausgaben ohne Altfehlbetrag

 

455,3 Mio. EUR

struktureller Fehlbedarf

31,5 Mio. EUR

 

Altfehlbetrag aus 2005

99,0 Mio. EUR

 

Fehlbedarf insgesamt:

130,5 Mio. EUR

 

Ausgaben insgesamt

554,3 Mio. EUR

 

 

Die Reduzierung des strukturellen Fehlbedarfes konnte insbesondere erreicht werden durch:

 

Ø            hohe Zuweisungen vom Land

 

Ø            positive Entwicklung der Steuereinnahmen

 

Ø            höhere Gewinnabführung kommunaler Unternehmen

 

Ø            Verstetigung der Sachausgaben auf dem Niveau des Vorjahres

 

Ø            Reduzierung der Personalausgaben

 

 

 

Vermögenshaushalt:

 

 

Einnahmen:

 

78,2 Mio. EUR

Ausgaben:

78,2 Mio. EUR

 

 


 

Der Vermögenshaushalt der Hansestadt Rostock ist im Vergleich zum Vorjahr um über 10 Mio. EUR rückläufig. Der defizitäre Verwaltungshaushalt schließt eine Kreditaufnahme aus. Einnahmen aus Grundsstücksverkäufen werden in Umsetzung des Erlassen Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Haushaltspläne 2007 zur Entlastung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt.

 

Die Veranschlagung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes entspricht den Prioritäten, die die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock für Investitionen in den nächsten Jahren definiert hat. An erster Stelle die Fortführung der Schulsanierung.

 

Um trotz der schwierigen Haushaltssituation keine Abstriche am Investitionsziel - jährlich 12 Mio. EUR für Schulen - zuzulassen, werden über den städtischen Sanierungsträger im Rahmen der städtebaulichen Förderprogramme Schul- und Sporthallensanierungen realisiert.

 

An zweiter Stelle steht die Fortsetzung der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, wie das Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“, die „Stadtumbau Ost“-Vorhaben im Rahmen des ISEK und des Programms „Die soziale Stadt“.

 

 

 

 

 

Roland Methling


Anlage

Entwurf Haushaltssatzung

der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2007

 

 

Aufgrund der §§ 47 ff. KV M-V wird nach Beschluss der Bürgerschaft folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

 

in der Einnahme auf

 

423.811.800 EUR

 

in der Ausgabe auf

 

 

554.295.200 EUR

 

und

 

 

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

 

in der Einnahme auf

 

78.224.700 EUR

 

in der Ausgabe auf

 

78.224.700 EUR

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

 

17.190.000 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

17.190.000 EUR

 

 

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

11.150.100 EUR

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

235.158.300 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

250 v. H.

 

 

 

 

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

440 v. H.

 

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

 

440 v. H.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

§ 4

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Klinikum Südstadt Rostock” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

67.243.000 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

66.743.000 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

500.000 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

 

0 EUR

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

1.550.000 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

1.550.000 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

0 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

 0 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

6.720.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 5

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

16.834.600 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

16.833.800 EUR

 

der Jahresgewinn auf

der Jahresverlust auf

 

800 EUR

0 EUR

 

 

 

 

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

11.648.500 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

11.648.500 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

1.800.000 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

0 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

1.000.000 EUR

 

 

 

 

 


 

§ 6

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

3.347.050 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

4.691.950 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

0 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

1.344.900 EUR

 

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

692.900 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

630.200 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

0 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

 

0 EUR

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

334.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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08.02.2007 - Klinikausschuss

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15.02.2007 - Kulturausschuss

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15.02.2007 - Finanzausschuss

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20.02.2007 - Jugendhilfeausschuss

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20.02.2007 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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20.02.2007 - Bau- und Planungsausschuss

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20.02.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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21.02.2007 - Liegenschaftsausschuss

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21.02.2007 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

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21.02.2007 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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22.02.2007 - Finanzausschuss

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22.02.2007 - Klinikausschuss

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27.02.2007 - Kulturausschuss

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27.02.2007 - Finanzausschuss

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27.02.2007 - Hauptausschuss

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28.02.2007 - Bürgerschaft

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28.02.2007 - Bürgerschaft