Ergänzung Beschlussvorlage - 0089/07-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
|
|
|
|
|
22.02.2007
| |||
|
|
08.03.2007
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
|
14.03.2007
|
|
|
||||
|
Nummer |
||||
|
|
|
|
||
|
Absender |
Datum |
|||
|
Prof. Dr.
Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
||||
|
Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
|||
|
Satzung für Ortsbeiräte
der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung) |
||||
|
Beschlussvorschlag |
|
Der § 3 Abs. 3 Punkt
3. h) wird neu formuliert: "Neubewilligung oder
wesentliche Änderungen von öffentlichen Zuschüssen an Vereine und
Einrichtungen im Ortsbeiratsbereich;" |
neue
Formulierung § 3 Abs. 3 Punkt 3. h)
3. Stellungnahmen zu allen
Maßnahmen von öffentlichem Interesse für den Ortsbeiratsbereich abzugeben. Dies
gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
...
h) Neubewilligung oder wesentliche Änderungen von
öffentlichen Zuschüssen an Vereine und Einrichtungen im Ortsbeiratsbereich;
Begründung
Die Neuformulierung sichert
den Ortsbeiräten die Möglichkeit, öffentliche Zuschüsse an Vereine und
Einrichtungen im OBR-Bereich sowie wesentliche Änderungen der Zuschüsshöhe zu
prüfen und zu bewerten.
Prof. Dr. Norbert Ulfig
Vorsitzender
22.02.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
08.03.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung