Ergänzung Beschlussvorlage - 0088/07-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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22.02.2007
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08.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Prof. Dr.
Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Satzung für Ortsbeiräte
der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung) |
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Beschlussvorschlag |
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In § 2 Abs. 2 wird im
letzten Satz das Wort "müssen"
durch das Wort "sollen" ersetzt. |
neue
Formulierung des § 2 Abs. 2
Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbeiratsbereiches,
die das 14. Lebensjahr vollendet haben und Betroffene haben das Recht, Anträge
zu Angelegenheiten des Ortsbeiratsbereiches an den Ortsbeirat zu stellen. Die
Ortsbeiratsvorsitzende oder der Ortsbeiratsvorsitzende entscheidet im
Einvernehmen mit der Ortsamtsleiterin oder dem Ortsamtsleiter über die Aufnahme
des Antrages auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Ortsbeirates.
Die Anträge sollen schriftlich vorliegen und eine Begründung enthalten.
Begründung
Um der umsichgreifenden
Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Teilnahme der Einwohner an den
OBR-Sitzungen nicht unnötig zu verkomplizieren, sollte das Wort
‚müssen’ durch das Wort ‚sollen’ ersetzt werden.
Prof. Dr. Norbert Ulfig
Vorsitzender
22.02.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
08.03.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung