Ergänzung Beschlussvorlage - 0087/07-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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22.02.2007
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08.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Johann-Georg
Jaeger (für die Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Satzung für Ortsbeiräte
der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung) |
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Beschlussvorschlag |
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unter § 1, Bildung der
Ortsbeiräte, wird als Absatz (3) eingefügt: Jeder Ortsbeirat kann
eine Einwohnerin oder einen Einwohner des Ortsbeiratsbereiches mit
nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ohne Stimmrecht zu Beratungen hinzuziehen.
Das Vorschlagsrecht liegt beim Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock. |
Begründung
Diese Formulierung ist in der
bisherigen Fassung der Satzung der Ortsbeiräte als Kann-Bestimmung enthalten.
Diese ermöglicht die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten
auf Ortsbeiratsebene und setzt ein wichtiges politisches Signal der Hansestadt
Rostock für die politische Integration der Migrantinnen und Migranten.
Der Ausländerbeirat vertritt
alle Migrantinnen und Migranten der Hansestadt Rostock unabhängig von
Parteiinteressen und kann durch sein Vorschlagsrecht die Lösung konkreter Probleme
vor Ort gezielt unterstützen.
gez. Johann-Georg Jaeger
Fraktionsvorsitzender
22.02.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
08.03.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung