Ergänzung Beschlussvorlage - 0082/07-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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22.02.2007
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08.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Goerdelerstraße 53 18069 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Satzung für Ortsbeiräte
der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung) |
Beschlussvorschlag |
Ortsbeiratssatzung § 4
(1) 2. Satz und § 4(5): Statt: “ Hierzu hat
er das Recht, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung mit Zustimmung der
Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters oder Sachverständige zu hören…“ neu: „Hierzu hat er das Recht, Vertreterinnen und
Vertreter der Stadtverwaltung über die Leiterinnen oder Leiter des zuständigen Ortsamtes zu hören“. § 4 (5): Der Ortsbeirat hat das Recht, Vertreterinnen
und Vertreter über die Leiterinnen und Leiter des zuständigen Ortsamtes zu
wichtigen Angelegenheiten des Ortsbeiratsbereiches zu hören. |
Begründung
Es kann nicht Aufgabe des
Oberbürgermeisters sein, den Diskussionsbedarf des Ortsbeirates mit Vertretern
der Stadtverwaltung oder Sachverständigen zu regulieren.
Dr. W. Panter
OBR- Vorsitzender
Hansaviertel