Ergänzung Beschlussvorlage - 0077/07-EV

Begründung

Der Ortsbeirat der Kröpeliner Tor-Vorstadt hat in der Vergangenheit von Verkaufsabsichten bzw. Verkäufen städtischer Grundstücke im Ortsbeiratsbereich mehrfach über die Presse erfahren, z. B. das Grundstück des ehemaligen DT 64 betreffend. Eine Einbeziehung der Ortsbeiräte bei den Ent­scheidungen, dass ein Grundstück für kommunale Aufgaben nicht mehr benötigt wird, erfolgt nicht, obwohl dies aus unserer Sicht eine wichtige Angelegenheit für den Ortsbeiratsbereich ist. So wird damit u. a. über die zukünftige Absicherung sozialer Aufgaben wie z. B. die Kindertagesbetreuung, die Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der Sportvereine im Stadtteil entschieden.

Eine Beteiligung des Ortsbeirates bei der Baugenehmigung nach erfolgtem Verkauf sehen wir als Scheinbeteiligung an. Zu diesem Zeitpunkt sind alle wichtigen Entscheidungen bereits gefallen, so auch über die Art der zukünftigen Nutzung. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein praktisches Ver­fahren installiert werden, das eine rechtzeitige Information und Beteiligung der Ortsbeiräte vor der Ausschreibung eines Grundstückes gewährleistet.

Anette Niemeyer

Vorsitzende des Ortsbeirates