Beschlussvorlage - 0067/07-BV

Begründung

Der Parkplatz Bertolt-Brecht-Straße in der Gemarkung Evershagen, Flur 2, liegt teilweise in den Flurstücken 2/33 und 18/288 mit ca. 5500 m² und wird als öffentlich gewidmeter Parkplatz genutzt.

Die Hansestadt Rostock beabsichtigt, Teile dieses Parkplatzes an den Eigentümer des Nachbargrundstückes Bertholt-Brecht-Straße 22 zu verkaufen.

Die Privatisierung von Teilen des Parkplatzes begründet sich durch die vorgesehene Neunutzung der Bertolt-Brecht-Straße 22. Zurzeit ist der Parkplatz weitestgehend ungenutzt. Nur zu besonderen Anlässen, wie Fischerdorffest oder Sportveranstaltungen, tritt eine intensivere Nutzung ein. Für diese Nutzung sollen noch ca. 1300 m² als öffentlicher Parkplatz verbleiben (s. Anlage).

Eine Privatisierung und der Verkauf der restlichen 4200 m² des Parkplatzes wird angestrebt. Dazu ist ein Einziehungsverfahren beim Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern gemäß Straßen und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten.

Für die Einziehung ist das öffentliche Interesse zu begründen, welches durch die Zustimmung der Bürgerschaft gegeben ist.

Roland Methling                                          Anm. Sitzungsdienst /Wo. (01.03.07)
                                                                    zuständiges Ministerium entspr. red. Änderung v. 23.02.07 geändert
                                                                                             (urspr. stand Wirtschaftsministerium)

Anlagen

Übersichtsplan (in Papierform)

Katasterplan (in Papierform)