Antrag - 0040/07-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhalt der Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.02.2007
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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31.01.2007
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28.02.2007
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Die Streichung der
Sozialtarife beim ÖPNV (Streichung des Sozialtickets) für Hartz-IV-Empfänger
und andere Bedürftige bedeutet eine weitere Ausgrenzung vom gesellschaftlichen
Leben und ist daher klar abzulehnen.
Sollte der Antrag der
Linkspartei.PDS vom Juni 2006 endlich auf der Tagesordnung sein, behandelt und
angenommen werden, sehe ich die Intention meines Antrages als erfüllt an.
Christine Lehnert
SAV/Liste gegen
Sozialkahlschlag