Antrag - 0040/07-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0040/07-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

Christine Lehnert

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

16.01.2007

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

28.02.2007 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss
Finanzausschuss

21.02.2007   17:00
22.02.2007   17:00

 

Gegenstand

 

Erhalt der Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der Verträge mit der RSAG über die Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV zurückzunehmen. Ist dies nicht möglich, ist ein neuer Vertrag mit Gültigkeit vom 1.2.2007 abzuschließen. Die Bürgerschaft spricht sich klar für den Erhalt der ermäßigten Tarife für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige im Jahr 2007 und darüber hinaus aus. Die entsprechenden Kosten sind von der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts 2007 zu berücksichtigen.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Die Streichung der Sozialtarife beim ÖPNV (Streichung des Sozialtickets) für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige bedeutet eine weitere Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben und ist daher klar abzulehnen.

 

Sollte der Antrag der Linkspartei.PDS vom Juni 2006 endlich auf der Tagesordnung sein, behandelt und angenommen werden, sehe ich die Intention meines Antrages als erfüllt an.

 

 

 

 

Christine Lehnert

SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag

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Beschlüsse

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31.01.2007 - Bürgerschaft

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28.02.2007 - Bürgerschaft