Antrag - 0006/07-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0006/07-A
Antrag		Datum
		05.01.2007
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		08.01.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss Finanzausschuss	23.01.2007 16:00 22.02.2007 17.00
Gegenstand
Umsetzung der Kita-Entgelt-Entscheidungen der Schiedsstelle durch die Hansestadt Rostock

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kita-Entgelt-Entscheidungen der Schiedsstelle dergestalt umzusetzen, dass die festgelegten und von der Hansestadt Rostock nicht in Frage gestellten Entgelte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszufinanzieren sind. Den Trägern sind somit entgangene Elternanteile nachzuzahlen.

 

finanzielle Auswirkungen

sind zu berechnen und aufgrund eines unabweisbaren Rechtsanspruchs vorzuhalten

 

Begründung

 

Gesetzlich steht den Trägern seit 01.01.2005 ein Entgelt nach dem KiföG zu. Die Umsetzung des Gesetzes ist durch die Stadt verzögert worden. Die Träger wiederum können erst bei abgeschlossenen Verträgen mit der Stadt ihre Betreuungsverträge mit den Eltern anpassen. Eine rückwirkende Vertragsänderung im Jahr 2007 für 2005/06 ist nicht möglich.

 

Die Schiedsstelle hat verbindliche Entgelte ab Mai 2005 festgelegt, die in den ersten Januar-Tagen 2007 vom Oberbürgermeister durch den Verzicht auf Klage vor dem Verwaltungsgericht anerkannt wurden. Gesetzliche Regelungen wiederum schreiben die Ausfinanzierung dieser Entgelte genau vor. Die Stadt kommt hier nicht aus ihrer Verantwortung.

 

Den Trägern ist durch das Verhalten der Stadt ein realer Schaden entstanden, sie haben demzufolge Anspruch auf „Schadensersatz“ – eben in Höhe der ihnen entgangenen höheren Elternanteile.

 

Besteht der OB auf seine unseres Erachtens nach völlig haltlosen Auffassung, stehen der Stadt weitere Rechtsstreitigkeiten mit den Trägern ins Haus. Das leidige Thema Kita-Entgelte sollte jedoch umgehend beendet werden, eben durch Anerkennung der Schiedsstellensprüche und deren Folgen.

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende