Antrag - 0179/07-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung eines Doppelhaushaltes ab dem Jahr 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.02.2007
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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27.02.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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28.02.2007
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28.02.2007
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Beschlussvorschlag |
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Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, eine ab 2009 geltende Umstellung auf Doppelhaushalte nach §
47 (1) KV M-V für die Hansestadt Rostock zu prüfen. Das Prüfergebnis ist der
Bürgerschaft in ihrer Mai-Sitzung 2007 vorzulegen. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
§ 47 (1) KV M-V :
„ Die Gemeinde hat für
jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung
kann für zwei Haushaltsjahre, getrennt nach Jahren, erlassen werden“
Die Einführung von
Doppelhaushalten kann zu größerer Planungssicherheit für alle Beteiligten
führen, verkürzt die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und kann somit auch
finanzielle Härtefälle bei Zuschuss- und Zuwendungsberechtigten verhindern.
Anne Koburger-Ari
Fraktionsvorsitzende
27.02.2007 - Finanzausschuss
28.02.2007 - Bürgerschaft