HANSESTADT ROSTOCK			Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER			1296/06-BV
Beschlussvorlage			Amt
			54,53,20,14
Beschlussvorschriften			Datum
§ 5 Abs. 1 Zif. 3+6 Eig. VO i.V.m. § 5 Zif. 6 Satzung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock"			19.01.2007
Gremium		Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft		14.03.2007 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge		Sitzungstermin	federführend
Klinikausschuss Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss  (Termin nachtr. geändert)		08.02.2007 17:00 22.02.2007 17:00 01.03.2007 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand			beteiligt
Feststellung des Jahresabschlusses 2005, Verwendung des Jahresüberschusses 2005, Entlastung des Direktoriums des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock
bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse		aufzuhebende Beschlüsse
keine	keine		keine

 

Beschlussvorschlag

1. Der Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" wird festgestellt, das Direktorium entlastet. 2. Der Jahresüberschuss des Jahres 2005 in Höhe von 102.894,44 EUR ist wie folgt zu verwenden:            a) 100.000,00 EUR Ausschüttung an die Hansestadt Rostock            b)     2.894,44 EUR Einstellung in die Gewinnrücklage des Klinikums. 3. Die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage und gleichzeitige Bildung des Sonderpostens für eigenfinanzierte Anlagen im Rahmen des Umbaus und der Rekonstruktion in Höhe von 92.392,03 EUR wird bestätigt.

 

finanzielle Auswirkungen

Zahlung von 100.000,00 € an die Hansestadt Rostock

 

Begründung:

Der vorliegende Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 wurde von der PwC Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgestellt.

 

Der Bericht beinhaltet ebenfalls die Prüfung zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen bescheinigt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Für das Geschäftsjahr 2005 wird ein Gewinn in Höhe von  102.894,44 EUR ausgewiesen.

 

Für dieses positive Jahresergebnis waren im Jahr 2005 nachfolgend aufgeführte Faktoren ursächlich:

 

1.       Durch den Vollzug der Fusion der beiden Frauenkliniken ab 01.12.04 wurden 41 Betten in der Frauenheilkunde/Geburtshilfe und zusätzlich 10 Betten in der Abteilung Neonatologie betrieben. Außerdem wurde 2005 der Schwerpunkt „ambulante Behandlungsmöglichkeiten“ weiter ausgebaut.

 

2.       Durch die Krankenhausapotheke wurde ab 01.05.05 die Versorgung ambulanter Patienten  mit Medikamenten, vorrangig der onkologischen Patienten mit Zytostatika, übernommen. Durch diese Strukturänderung konnte die Erlössituation positiv beeinflusst werden.

 

3.       Die Erlössituation im Jahre 2005 konnte auch dadurch entscheidend verbessert werden, dass nach Beendigung der Baumaßnahme und damit nach Installation der geplanten organisatorischen, logistischen und strukturellen Möglichkeiten die Anforderungen an eine moderne Krankenhaus-Optimierung erfüllen wurde, die zu der geplanten Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums Südstadt geführt haben.

 

4.       Die in den vergangenen Jahren eingegangenen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten zeigten auch insbesondere im Jahr 2005 eine positive Beeinflussung der Wirtschaftlichkeit, hier insbesondere bei der Mitnutzung von medizintechnischen Großgeräten, bei der Leistungsabgrenzung usw.

 

Der Jahresüberschuss 2005 wird wie folgt verwendet:

 

1. Entsprechend der Aufforderung der Hansestadt Rostock werden 100.000,00  €  an die  Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke abgeführt. Die Hansestadt  Rostock verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikums Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

2.       Der Restbetrag in Höhe von 2.894,44 € wird im Klinikum zur Erhöhung der Eigenkapitalquote verwendet. In der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Jahresabschlussbericht 2005 wird erneut eine Eigenkapitalausstattung von mindestens 30 % gefordert. Eine geringere Eigenkapitalquote wird wegen etwaiger Risiken aus künftigen Verpflichtungen als nicht ausreichend angesehen. Der Jahresabschlussbericht per 31.12.05 weist eine Eigenkapitalquote von 28,4 % aus.

 

Während des laufenden Haushaltsjahres 2005 wurde zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2004 durch die Hansestadt Rostock bereits ein Zuschuss in Höhe von 1.350.000,00 € ausgezahlt.

 

Auf der Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses vom 10.10.2001 wurde zur anteiligen Finanzierung der losen Erstausstattung des Klinikums durch Umgliederung aus der Kapitalrücklage eine Investitionsrücklage in Höhe von 2.556 T€ gebildet. Im Jahr 2005 wurden zur Deckung der Abschreibungen eigenfinanzierter Investitionen aus der Investitionsrücklage 92 T€ in den Sonderposten für eigenfinanzierte Anlagen umgegliedert.

 

Die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage und gleichzeitige Bildung eines Sonderpostens für eigenfinanzierte Anlagen in Höhe von 92.392,03 € erfordert die Zustimmung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock. Die Zustimmung ist erforderlich, weil es sich hierbei um eine Entscheidung zur Verwendung des Eigenkapitals handelt.

 

 

 

 

 

Roland Methling

Oberbürgermeister

 

 

Anlagen:  Lagebericht

                Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

                Bestätigungsvermerk