Antrag - 1222/06-A

Begründung

Auch mit der am 08.11.2006 beschlossenen Abfallgebührensatzung beharrt die Hansestadt weiterhin auf dem pauschalen System der Verwertungsgebühr, bei der jeder Einwohner direkt oder indirekt zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet ist, ganz unabhängig davon, in welchem Umfang oder ob überhaupt die speziellen Entsorgungsleistungen in Anspruch genommen werden.

Das Ersetzen dieser Verwertungsgebühr durch differenzierte und nutzungsabhängige Gebühren führt dagegen zu einer größeren persönlichen Verantwortung bei der Abfallvermeidung. So kann sich der Gebührenschuldner im Vorfeld überlegen, ob beispielsweise Altgeräte oder Möbel wirklich entsorgt werden müssen oder man sie nicht stattdessen alternativ verschenkt oder verkauft. Die pauschale Verwertungsgebühr unterstützt den Anreiz zu einer alternativen Verwertung in keinster Weise.

Wie auch bei anderen pauschalen Gebührenregelungen zu beobachten ist, gibt es die Motivation, individuell möglichst viel Leistung für die eingezahlte Pauschale zu erhalten, ganz gleich ob dies immer wirtschaftlich sinnvoll bzw. zumindest noch weiter optimierbar ist. Das Ersetzen der Verwertungsgebühr beugt diesem Phänomen vor und stellt zudem sicher dass jeder von sich aus sparsamer mit den Entsorgungs- bzw. auch den Logistikleistungen umgeht. Generell sind leistungsabhängige Gebührenmodelle aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, da nicht alle Bürger die gleichen Leistungen nutzen und somit nicht für andere mitbezahlen wollen.

Prof. Dr. Norbert Ulfig