Antrag - 1156/06-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

1156/06-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 André Specht (für die CDU-Fraktion)

Neuer Markt  1

 18055 Rostock

27.11.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

06.12.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

16.01.2007   17:00

 

Gegenstand

 

Geschäftsbesorgungsvertrag und Leistungsverträge mit Rostock Business

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

- den mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH („Rostock Business“) geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag dahingehend zu ändern, dass der gem. § 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages jährlich abzuschließende Leistungsvertrag nach Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu bestätigen/beschließen ist;

 

- die mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH („Rostock Business“) zu schließenden Leistungsverträge zukünftig der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen, beginnend mit dem für das Jahr 2007 abzuschließenden Leistungsvertrag.

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

Begründung

 

Derzeit wird der jährlich abzuschließende Leistungsvertrag dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus lediglich zur Kenntnis gegeben. Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen. Es besteht keine Möglichkeit auf den Inhalt des Leistungsvertrages Einfluss zu nehmen.

Hierzu bedarf es zukünftig einer zu beratenden und beschließenden Beschlussvorlage.

 

 

 

 

 

 

gez. André Specht

Fraktionsvorsitzender

 

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Beschlüsse

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06.12.2006 - Bürgerschaft