Beschlussvorlage - 1116/06-BV

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

1116/06-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

20

Beschlussvorschriften

Datum

§ 43 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Hauptsatzung § 6 Absatz 3

 

 

14.11.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

06.12.2006 16:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

16.11.2006 17:00

II, gez. Scholze

II

Gegenstand

beteiligt

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt zum Einsatz der allgemeinen Rücklage und Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken zum Haushaltsausgleich

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02.9100.9000             Zuführung zum

                       Verwaltungshaushalt                                              3.866.359,90 EUR

 

Die Ausgaben werden gedeckt durch:

02.9100.3100             Entnahme aus der

                                   allgemeinen Rücklage                                          2.966.359,90 EUR

02.8800.3400 0001    Einnahmen aus der

                                   Veräußerung von Grundstücken                             900.000,00 EUR

 

Die Mittel werden in der Haushaltsstelle

 

01.9100.2800             Zuführung vom Vermögenshaushalt                         3.866.359,90 EUR

 

angenommen und zur Reduzierung des Fehlbedarfes eingesetzt.

 

 

finanzielle Auswirkungen

02.9100.9000   Zuführung zum  Verwaltungshaushalt                                 3.866.359,90 EUR

02.9100.3100    Entnahme aus der allgemeinen Rücklage                         2.966.359,90 EUR

02.8800.3400 0001    Einnahmen aus der Veräußerung

                                   von Grundstücken                                                        900.000,00 EUR

 

Die Mittel werden zur Reduzierung des Haushaltsfehlbetrages eingesetzt in der Haushaltsstelle:

 

01.9100.2800            Zuführung vom Vermögenshaushalt                          3.866.359,90 EUR                                       

 

Begründung

 

Begründung der Dringlichkeit

Mit der Entscheidung zur Haushaltssatzung 2006 und zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 der Hansestadt Rostock wurde durch das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet, dass die Bestände der allgemeinen Rücklage/Budgetrücklage zur Reduzierung des Altfehlbetrages einzusetzen sind. Um haushaltsmäßig diese Anordnung umzusetzen, ist es notwendig, dass die Bürgerschaft noch in diesem Jahr die Verwaltung dazu ermächtigt.

 

 

 

Begründung

Nach § 43 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Haushalt in jedem Jahr auszugleichen. Diese gesetzliche Vorgabe hat die Hansestadt Rostock seit dem Jahr 2001 nicht erfüllt. Bis zum 31.12.2005 sind  bei der Hansestadt Rostock kumulierte Fehlbeträge in Höhe von 183,5 Mio. EUR aufgelaufen. Darüber hinaus ist in der Jahresrechnung 2006 ein weiterer struktureller Fehlbetrag in Höhe von 70,2 Mio. EUR geplant, so dass zum Jahresende 2006 ein Schuldenstand in Höhe von 253,7 Mio. EUR planmäßig zu erwarten ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Hansestadt Rostock  zu einer äußerst sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung verpflichtet und hat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihr Haushaltsdefizit zu verringern.

 

Entsprechend den Entscheidungen des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Haushaltssatzung 2006 und zum Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock ist der strukturelle Fehlbedarf bis zum Jahre 2009 abzubauen und zusätzlich mindestens jährlich 10 % des Altfehlbetrages zu reduzieren. 

Der Oberbürgermeister wurde nach § 82 Absatz 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern angewiesen, zeitgleich mit der Veröffentlichung der Haushaltsatzung 2006 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 27 GemHVO über alle Ausgabeansätze zu verfügen. Hierdurch hat die Hansestadt Rostock sicher zu stellen, dass der neue strukturelle Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt um mindestens 30 Mio. EUR unter dem geplanten  strukturellen Fehlbedarf von rd. 70 Mio. EUR gemäß Haushaltssatzung 2006 liegt.

 

Auf Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern  sind die Bestände der allgemeinen Rücklage einschließlich der Budgetrücklage zur Senkung des Fehlbedarfes einzusetzen. Während die  allgemeinen Rücklagenbestände in Höhe von 0,3 Mio. EUR zur Minderung des strukturellen Fehlbedarfes eingesetzt werden können, soll der Bestand der Budgetrücklage in Höhe von 2,6 Mio. EUR den veranschlagten Fehlbetrag aus Vorjahren senken.

 

Durch das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt werden Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug in Höhe von 0,9 Mio. EUR eingeschätzt, auch diese Mittel sind auf Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen

 

 

Roland Methling

 


                                                                                                                                                                                                     Anlage

Übersicht über Budgetrücklagen nach Senatsbereichen 2006

 

Budgetrücklage

Haushaltstelle

Anfangsbestand

Plan 2006

Bewilligt

Endbestand

 

Bürgerschaft

9100 28010004

20.630,58

 

 

20.630,58

Büro des Oberbürgermeisters

9100 28010010

12.544,64

 

 

12.544,64

Gleichstellungsbeauftragte

9100 28010250

666,11

 

 

666,11

Ausländerbeauftragte

9100 28010251

1.200,15

 

 

1.200,15

Lokale Agenda

9100 28010535

6.281,96

 

 

6.281,96

Wirtschaftsförderung

9100 28017912

77.018,87

 

 

77.018,87

 

 

118.342,31

0,00

0,00

118.342,31

 

 

 

 

 

 

Rechnungsprüfungsamt

9100 28010100

11.793,21

 

 

11.793,21

Hauptamt

9100 28010200

80.618,07

 

 

80.618,07

Personalangelegenheiten

9100 28010221

11.419,55

 

 

11.419,55

Haushalt- und Finanzangelegenheiten

9100 28010300

11.713,23

 

11.713,23

0,00

Stadtkassen- und Steueramt

9100 28010310

141.021,28

 

34.700,00

106.321,28

Personalräte

9100 28010800

10.404,89

 

 

10.404,89

Stadtamt

9100 28011100

69.749,07

 

 

69.749,07

Hafen- und Seemannsamt

9100 28011120

8.782,34

 

 

8.782,34

Brandschutz/                    Katastrophenschutz

9100 28011300

38.265,24

 

 

38.265,24

wirtschaftliche Unternehmen

9100 28018000

250.000,00

 

3.386,77

246.613,23

 

 

633.766,88

0,00

49.800,00

583.966,88

 


 

Budgetrücklage

Haushaltstelle

Anfangsbestand

Plan 2006

Bewilligt

Endbestand

 

Schulen

9100 28012000

38.786,77

 

 

38.786,77

Integr.Gesamtschule Baltik

9100 28012879

1.200,00

 

 

1.200,00

Kultur

9100 28013000

7.028,47

 

7.028,47

0,00

Museen

9100 28013221

39.754,65

 

39.754,65

0,00

Archiv

9100 28013240

3.813,11

 

 

3.813,11

Volkstheater

9100 28013300

46.319,98

 

 

46.319,98

Konservatorium

9100 28013310

5.237,74

 

 

5.237,74

Volkshochschule

9100 28013501

61.480,06

 

 

61.480,06

Bibliothek

9100 28013520

160.460,61

 

 

160.460,61

Bewirtschaftsausgaben Schulen

9100 28015451

32.805,40

 

 

32.805,40

Sportamt zweckgebundene Mittel

9100 28015511

91.979,70

 

91.979,70

0,00

Sporthallen

9100 28015610

30.000,00

 

 

30.000,00

Sporthallenkomplex

9100 28015620

37.228,54

 

 

37.228,54

Schwimmhalle

9100 28015700

693,51

 

 

693,51

 

 

556.788,54

0,00

138.762,82

418.025,72

 

 

 

 

 

 

Veterinär- und Lebensmittelüb.amt

9100 28011150

12.248,99

 

5.527,05

6.721,94

Amt für Umweltschutz

9100 28011200

122.506,76

 

25.000,00

97.506,76

Stadtforstamt

9100 28011201

194.040,42

45.000,00

4.000,00

145.040,42

Sozialamt

9100 28014000

77.131,80

 

 

77.131,80

Jugendamt

9100 28014070

237.368,30

49.500,00

 

187.868,30

Gesundheitsamt

9100 28015000

299.954,05

8.000,00

4.880,00

287.074,05

Straßenreinigung*

9100 28016750

116.071,15

 

116.071,15

0,00

WC-Anlagen

9100 28017000

71.636,14

 

58.800,00

12.836,14

Friedhofswesen

9100 28017510

143,63

 

 

143,63

 

 

1.131.101,24

102.500,00

214.278,20

814.323,04

 


 

Budgetrücklage

Haushaltstelle

Anfangsbestand

Plan 2006

Bewilligt

Endbestand

 

Bauamt

9100 28016000

17.036,75

 

 

17.036,75

Tiefbau

9100 28016021

185.789,59

 

133.821,18

51.968,41

Amt für Stadtplanung

9100 28016100

49.339,50

 

 

49.339,50

Kataster-, Vermessung- u. L.

9100 28016121

539.588,99

 

 

539.588,99

Hafenwirtschaft

9100 28017911

30.104,64

 

 

30.104,64

 

 

821.859,47

0,00

133.821,18

688.038,29

 

 

 

 

 

 

Gesamt

 

3.261.858,44

102.500,00

536.662,20

2.622.696,24

 

 

 

 

 

 

* wurde in die Sonderrücklage Straßenreinigung umgebucht

 

 

 

 

523.091,05

536.662,20

 

 

523.091,05

 

 

102.500,00

 

 

 

 

 

-116.071,15

 

 

 

 

 

 

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

30.11.2006 - Finanzausschuss

Erweitern

06.12.2006 - Bürgerschaft

Erweitern

11.01.2007 - Finanzausschuss

Erweitern

11.01.2007 - Finanzausschuss

Erweitern

11.01.2007 - Finanzausschuss