Beschlussvorlage - 1007/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		1007/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		73,20,53
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i.V.m. § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		24.10.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	21.11.2006 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	16.11.2006 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Umweltamtes in Höhe von 42.000 EUR  für den Hochwasserschutz des Wohngebietes „Otternsteig"

 

bereits gefasste Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
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Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von   42.000,00 EUR  wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:     02.1200.98700002 – Zuschüsse für Investitionen übrige Bereiche –                                      Hochwasserschutz Otternsteig     Die Mehrausgaben werden gedeckt aus:   02.5101.98100001 –  Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben:                     HHST  02.1200.98700002  -  42.000,00 € Deckung:                               HHST  02.5101.98100001 -   42.000,00 €

 

Begründung

 

1.      Berechnung der Gesamtausgaben

      Haushaltsansatz für o.a. Haushaltsjahr                                                  60.000,00 €

      bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen                                  0,00 €

 

      neu beantragte Haushaltsüberschreitung                                              42.000,00 €

      Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                            102.000,00 €

 

 

 

Begründung des Einsatzes der Mittel:

 

unabweisbar:

Ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Renaturierungsvorhabens Carbäk gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist der Rückbau der alten und die Errichtung neuer Deichanlagen. Diese Hochwasserschutzanlagen müssen ersetzt werden und so bemessen sein, dass sie das Wohngebiet Otternsteig vor einem Hochwasserereignis schützen, wie es statistisch nachgewiesen, einmal in 100 Jahren stattfinden kann (HW 100).

Auftraggeber des Bauvorhabens ist der Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow – Küste“ (WBV). Der Gesamtumfang der Baumaßnahme beläuft sich auf 915.805,00 €. Der Eigenanteil des WBV beträgt 299.935,00 €. Die Maßnahme wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit 70 % gefördert und muss gemäß Zuwendungsbescheid des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Rostock (StAUN Rostock) vom 09.08.2005 bis 31.12.2006 realisiert werden.

Vom Eigenanteil des WBV soll die Hansestadt Rostock für die Realisierung des Hochwasserschutzes 102.000,00 € übernehmen.

 

unvorhersehbar:

Der ursprünglich geplante Eigenanteil der Hansestadt Rostock von 60.000,00 € muss auf Grund von zusätzlichen technischen Forderungen des StAUN Rostock (Erhöhung des Deiches) um 42.000,00 € erhöht werden, da die Hansestadt Rostock für den Hochwasserschutz gemäß §71 Landeswassergesetz zuständig ist.

Im Falle eines sofortigen Baustopps wäre der Hochwasserschutz des Wohngebietes Otternsteig nicht gewährleistet, da die alten Deichanlagen bauablaufbedingt bereits zurückgebaut sind. Die vorhandenen Wohngebäude sowie die Gebäude des dort angesiedelten Unternehmens würden im Falle einer schweren Sturmflut beschädigt werden. Die geschätzte Schadenssumme beträgt 2,5 Mio. €.

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle 02.5101.98100001

Bezeichnung der Haushaltsstelle Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag

 

Haushaltsansatz für o.a. Haushaltsjahr                                                       3.088.800,00 €

 

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                           0,00 €

 

bereits angeordnete Mittel für o.a. Haushaltsstelle                                      2.994.490,80 €

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.a. Haushaltsjahr                    94.309,20 €

 

als Deckungsquelle eingesetzt                                                                   42.000,00 €

 

 

Begründung der Minderausgaben

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 14. Dezember 2005 den Haushaltsplan

2006/2007 beschlossen. Mit Schreiben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern

vom 14. Juni 2006 wurde der Hansestadt Rostock die Beteiligung an den Kosten der

Krankenhausförderung 2005 und 2006 mitgeteilt.

Die Beteiligung der Hansestadt Rostock beträgt entsprechend der Gesamteinwohnerzahl

Von 198.993 Einwohner 2.948.699,32 € für das Jahr 2006. Mit dem Schreiben wurde gleich-

zeitig über eine Nachzahlung in Höhe von 45.791,48 € für das Jahr 2005 informiert, so dass für das Haushaltsjahr ein Gesamtbetrag von 2.994.490,80 € zu leisten ist.

 

 

 

Roland Methling