ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes ?Untere Warnow-Küste" für das Jahr 2007 und folgende

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 06.12.2006

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	NA
● Erledigt		Finanzausschuss
	16.11.2006	Finanzausschuss (Sitzungsort: Beratungsraum 245)	NA
● Erledigt		Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
	23.11.2006	Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (Sitzungsort: Beratungsraum 1b im Anbau)	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	06.12.2006	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0984/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		73,10,20,21,30
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 Abs. 3 KV M-V		24.10.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	06.12.2006 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	16.11.2006 17:00 23.11.2006 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste" für das Jahr 2007 und folgende

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
0904/05-BV	--	0904/05-BV

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste" für das Jahr 2007 und folgende (Anlage).

finanzielle Auswirkungen

Die Satzung schafft die rechtliche Voraussetzung zur Refinanzierung der von der Hansestadt Rostock getragenen Verbandsbeiträge einschließlich Verwaltungskosten mittels Gebührenumlage für das Jahr 2007. Die Gebühreneinnahmen werden im Jahr 2007 kassenwirksam
(HHST 1200.1677).

Begründung

Die Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow – Küste“ bedarf der jährlichen Aktualisierung der Gebührensätze in Abhängigkeit von den Beitragsforderungen des Wasser- und Bodenverbandes und der Höhe der Verwaltungskosten.

Mit der vorliegenden Satzung werden die für das Jahr 2007 gültigen Gebührensätze festgelegt und bekannt gegeben. Ebenfalls festgelegt wird ab 2007 ein neuer Gebührensatz für Grundstücke, die durch das Betreiben der Schöpfwerke bevorteilt sind. Die Hansestadt Rostock folgt damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin. Bislang wurden diese Kosten zusammen mit den Kosten der allgemeinen Gewässer- und Deichunterhaltung auf alle Eigentümer gleichmäßig umgelegt.

Die Hansestadt Rostock verfügt auf ihrem Territorium über ca. 168 km Gewässer der zweiten Ordnung (Bäche, Gräben, verrohrte Gewässerabschnitte u. ä.), über 8 Schöpfwerke sowie über einen Binnendeich. Diese Anlagen haben die Aufgabe, flächenhaft für die schadlose Wasserabführung zu sorgen und schädliche Bodennässe zu verhindern. Neben der wesentlichen Funktion der Gewährleistung der Vorflut sind ökologische und landschaftsgestalterische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Die genannten Anlagen bedürfen der regelmäßigen Pflege und Unterhaltung. Diese Aufgabe ist durch das „Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)“ vom

4. August 1992 den Wasser- und Bodenverbänden (WBV) übertragen, im Falle Rostocks dem WBV "Untere Warnow - Küste".

Die Hansestadt Rostock ist für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gemäß GUVG

§ 2 Mitglied im vorgenannten WBV. Entsprechend seiner Satzung fordert der WBV von der Hansestadt Rostock und weiteren Mitgliedsgemeinden Verbandsbeiträge für die Gewässerunterhaltung, die im Verbandsgebiet bedarfsorientiert auf der Basis öffentlicher Gewässerschauen eingesetzt werden.

Ferner sind seitens des Verbandsmitgliedes Hansestadt Rostock Beiträge für die Schöpfwerke und die Deichunterhaltung zu leisten.

Die Mitgliedsbeiträge der Hansestadt Rostock insgesamt reduzieren sich von 180.213,83 EUR im Jahr 2005 auf 175.552,07 EUR im Jahr 2006.

Gemäß § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) werden die dem WBV zu zahlenden Verbandslasten sowie die bei der Umlegung entstehenden

Verwaltungskosten nach den Grundsätzen der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten auferlegt.

Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt.

In Übereinstimmung mit dem Beitragsbuch des WBV (Anlage) wird davon ausgegangen, dass die allgemeinen Gewässer- und Deichunterhaltungsmaßnahmen alle Grundstücke gleichermaßen zumindest mittelbar bevorteilen, während die besonderen Aufwendungen für die Schöpfwerke nur einigen Grundstücksflächen zum Vorteil gereichen.

Gebührensätze

In Abhängigkeit von der Nutzung unterscheiden sich die Ansprüche, die an die Gebiets-entwässerung gestellt werden.

Während bebaute und versiegelte bzw. teilversiegelte Grundstücke einer schnellen und umfassenden Entwässerung bedürfen, sind unbebaute landwirtschaftliche sowie auch forstwirtschaftliche Grundstücke unempfindlicher. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Aufwendungen seitens des WBV, die im Beitragsbuch Berücksichtigung finden. Die im Beitragsbuch genannten Flächennutzungsarten sind gegenüber der als Standard anzusehenden landwirtschaftlichen Flächennutzung im Falle der Bebauung und Versiegelung mit einem Zuschlag (100 %) bzw. bei forstwirtschaftlicher Nutzung mit einem Abschlag (50 %) versehen. Bis zum Jahre 2006 wurde für die Umlage der bebauten und versiegelten Flächen mit einem Zuschlag von 70% kalkuliert. Die Anpassung erfolgte analog einer Änderung im Beitragsbuch.

Es ergeben sich bzgl. des Kostenaufwandes für die Gewässerunterhaltung 3 Nutzungsarten:

a) bebaute und versiegelte Flächen

b) landwirtschaftliche Flächen, Un- und Ödland u. ä.

c) Forst, bewaldete Flächen,

die für die Satzung aus dem Beitragsbuch zusammengefasst und gebührenrelevant werden.

Die weiteren dem WBV jährlich wiederkehrend durch die Hansestadt zu leistenden Beitragszahlungen für die Deichunterhaltung wie auch die Verwaltungskosten, die der Hansestadt Rostock mit dem Gebühreneinzug zur Deckung der Verbandsbeiträge des WBV entstehen, sind unabhängig von den Nutzungsarten der Grundstücke und richten sich daher allein nach der Flächengröße des jeweiligen Grundstückes.

Die vorliegende Satzung schafft ab dem Jahr 2007die rechtlichen Voraussetzungen zur getrennten Umlage der Schöpfwerkskosten auf die Eigentümer der bevorteilten Grundstücke. Bislang wurden diese Kosten zusammen mit denen der allgemeinen Gewässerunterhaltung auf alle Eigentümer gleichmäßig umgelegt.

Folgende Schöpfwerke wirken auf dem Territorium der Hansestadt Rostock:

1. Schöpfwerk Laakkanal

2. Schöpfwerk Schmarler Bach

3. Schöpfwerk Klostergraben

4. Schöpfwerk Schwanenteich

5. Schöpfwerk Carbäk

6. Schöpfwerk Hechtgraben

7. Schöpfwerk Peez

8. Schöpfwerk Stuthof

9. Schöpfwerk Stromgraben

Zur getrennten Veranlagung wurde zu den bestehenden 3 Sätzen ein vierter, der „Gebührensatz für durch das Betreiben eines der genannten Schöpfwerke bevorteilten Fläche“, ermittelt. Er beträgt im Jahr 2007: 0,09 EUR pro 100m² Grundstücksfläche.

Die Entwicklung der Gebührensätze der vergangenen Jahre ist der nachfolgenden Grafik zu entnommen.

Anlagenverzeichnis

Anlage 1	Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ für das Jahr 2007 und folgende
Anlage 2	Beitragsbuch des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow – Küste“ für die Gemeinde Hansestadt Rostock
Anlage 3	Kalkulation der Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ für das Jahr 2007
Anlage 4	Vorläufiger Beitrag für das Jahr 2007
Anlage 5	Beitragsbescheid des Wasser- und Bodenverbandes für die Gewässerunterhaltung, Schöpfwerke und Deiche 2006
Anlage 6	Rechnungen für Erschwernisse in der Gewässerunterhaltung, die als besondere Beiträge umgelegt werden: Sanierung des Grabens 5 in der Ulrich-von-Hutten-Straße in Rostock (Wiederherstellung des Zaunes), Rechnung vom 21.Dezember 2005 Reparatur- und Grundräumungsarbeiten in der KGA Gedser (Abriss Holzschuppen, Bodentransport, Bauabfallentsorgung), Rechnung vom 21. Dezember 2005
Anlage 7	Kalkulation der Verwaltungsgebühren für Büroarbeitsplätze der Ämter 21 und 73

Roland Methling

Oberbürgermeister

Anlagen

Anlage 1 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ für das Jahr 2007 und folgende

Aufgrund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539),
des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 91), wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom ...................2006 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Hansestadt Rostock ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes “Untere Warnow-Küste“ (Verband), der entsprechend § 63 Abs. 1 Nr. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. August 2006 (GVOBl. M-V S. 634), in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.

(2) Die Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock besteht gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen.

(3) Die Hansestadt Rostock hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), und der Verbandssatzung jährlich Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die von der Hansestadt Rostock zu leistenden Verbandsbeiträge bestehen in Geldleistungen.

§ 2 Gebührengegenstand

(1) Die von der Hansestadt Rostock nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung entstehenden Verwaltungskosten werden gemäß § 3 des GUVG nach den Grundsätzen der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes - KAG M-V in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) den Eigentümerinnen und Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten auferlegt. Als gebührenpflichtig im Sinne dieser Satzung gelten die in § 3 Genannten, soweit die Hansestadt Rostock zu Verbandsbeiträgen herangezogen wird. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.

(2) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Eigentümerinnen und Eigentümer
oder die zur Nutzung dinglich Berechtigten nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.

§ 3 Gebührenschuldnerinnen, Gebührenschuldner

(1) Die Gebühr wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner ist, wer zu Beginn des Erhebungszeitraumes Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstückes ist.

(2) Anstelle der Eigentümerin oder des Eigentümers werden Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner die folgenden dinglich Berechtigten:

- die Erbbauberechtigten,

- die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundstück selbst nutzen,

- die dinglich Wohnberechtigten, sofern ihnen das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist,

- die Verfügungsberechtigten, soweit Eigentumsfragen bei erstmaliger Entstehung der Gebührenschuld bzw. bei Entstehung der fortlaufenden jährlichen Gebührenschuld ungeklärt sind.

(3) Bei Wohnungs- und Teileigentum wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück festgesetzt und in einem Bescheid der Verwalterin oder dem Verwalter bekannt gegeben.

(4) Die Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner sind verpflichtet, alle die Gebührenschuld begründenden und die Höhe der Gebühr beeinflussenden Umstände dem Amt für Umweltschutz mitzuteilen. Auf Verlangen sind die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) Im Falle des Eigentumsüberganges bleiben die bisherigen Eigentümerinnen oder Eigentümer bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Übergang stattgefunden hat, Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner. Bei einem Übergang des Eigentums sind sowohl die bisherigen als auch die neuen Eigentümerinnen oder Eigentümer verpflichtet, den Übergang anzuzeigen. Entsprechendes gilt bei Übergang oder Erlöschen einer dinglichen Berechtigung. Wird der Übergang nicht angezeigt, haften die bisherigen Eigentümerinnen oder Eigentümer für sämtliche Gebühren, die bis zum Zeitpunkt der Anzeige fällig geworden sind, neben den neuen Eigentümerinnen oder Eigentümern.

(6) Schulden mehrere Personen die Gebühren, so haften sie gesamtschuldnerisch.

§ 4 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(1) Die Gebühr wird in Anlehnung an das Beitragsbuch des Wasser- und Bodenverbandes festgesetzt.

(2) Die Gebühr bemisst sich nach:

a) der Größe des Grundstücks,

b) der Nutzungsart der Grundstücksfläche,

c) der Lage des Grundstücks in einem der in der Anlage zur Satzung festgelegten Gebiete,

die durch das Betreiben der Schöpfwerke:

- Schöpfwerk Laakkanal,

- Schöpfwerk Schmarler Bach,

- Schöpfwerk Klostergraben,

- Schöpfwerk Schwanenteich,

- Schöpfwerk Carbäk,

- Schöpfwerk Hechtgraben,

- Schöpfwerk Peez,

- Schöpfwerk Stuthof,

- Schöpfwerk Stromgraben

bevorteilt sind.

(3) Die Feststellung der Größe und Nutzung des Grundstücks erfolgt auf der Grundlage des Automatisierten Liegenschaftsbuches (ALB).

(4) Die Zuordnung der im Liegenschaftskataster angegebenen Nutzungsart(en) zu einer oder mehreren Nutzungsart(en) im Sinne dieser Satzung (Abs. 5) richtet sich nach der Anlage zu dieser Satzung.

(5) Nutzungsarten im Sinne der Satzung sind

a) bebaute und versiegelte Flächen;

b) landwirtschaftliche Flächen, Un- und Ödland u. ä.;

c) Forst, bewaldete Flächen.

(6) Berechnungseinheit ist der volle Quadratmeter Grundstücksfläche.

(7) Die Gebühren betragen pro 100 m² Grundstücksfläche für das Jahr 2007 für

a) bebaute und versiegelte Flächen 0,22 EUR

b) landwirtschaftliche Flächen, Un- und Ödland u. ä. 0,16 EUR

c) Forst, bewaldete Flächen 0,13 EUR

d) durch das Betreiben eines der im Abs. 2

genannten Schöpfwerke bevorteilte Flächen 0,09 EUR.

(8) Liegt das Grundstück innerhalb einer durch das Betreiben eines der im Abs. 2 genannten Schöpfwerke bevorteilten Fläche, so wird die nach Abs. 7 Buchstabe d) entfallende Gebühr getrennt von der Nutzungsart abhängigen Gebühr ermittelt.

(9) Weist ein Grundstück mehrere Nutzungsarten auf, so wird für jede Teilfläche die nach Abs. 7 entfallende Gebühr getrennt ermittelt.

§ 5 Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils am 1. Januar des Erhebungszeitraumes.

(3) Die Gebühr wird jeweils am 15. August des Erhebungsjahres fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Gebührenbeträge werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Rostock, 2006

Roland Methling

Oberbürgermeister

Anlagen

Anlage zu § 4 Abs. 2

Gebiete auf dem Territorium der Hansestadt Rostock, die durch das Betreiben der Schöpfwerke

- Laakkanal,

- Schmarler Bach,

- Klostergraben,

- Schwanenteich,

- Carbäk,

- Hechtgraben,

- Peez,

- Stuthof,

- Stromgraben

bevorteilt sind.

Anlage zu § 4 Abs. 4

Zusammenfassung der Nutzungsarten des Liegenschaftskatasters Mecklenburg-Vorpommern zu den Nutzungsarten im Sinne der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“

Nutzungsarten des Liegenschaftskatasters Mecklenburg-Vorpommern gemäß Nutzungsartenerlass		Zuordnung zu den Nutzungsarten im Sinne der Satzung
Schlüssel	Bezeichnung
21 - 010	„Gebäude- und Freifläche, Feldvergleich erforderlich“	Bebaute und versiegelte Flächen
21 - 040	„Erholungsfläche, Feldvergleich erforderlich“	Landwirtschaftliche Fläche
21 - 070	„Waldfläche, Feldvergleich erforderlich“	Forst
21 - 080	„Wasserfläche, Feldvergleich erforderlich	nicht zugeordnet *
21 - 090	„Flächen anderer Nutzung, Feldvergleich erforderlich“	Landwirtschaftliche Fläche
21 - 100 bis 21 - 299	Gebäude- und Freifläche, ...“	Bebaute und versiegelte Flächen
21 - 300 bis 21 - 370	„Betriebsfläche, Abbauland“ „Betriebsfläche, Halde“ „Betriebsfläche, Lagerplatz“ „Betriebsfläche, Versorgungsanlage“ „Betriebsfläche, Entsorgungsanlage“ „Betriebsfläche für Erweiterungen“ „Betriebsfläche unbenutzbar“	Landwirtschaftliche Fläche
21 - 400 bis 21 - 430	„Sportfläche, ...“ „Grünanlage, ...“ „Campingplatz“	Landwirtschaftliche Fläche
21 - 500 bis 21 - 594	„Straße, ...“ „Weg, ...“ „Platz, ...“ „Bahngelände, ...“ „Flugplatz, ...“ „Schiffsverkehr, ...“ „Verkehrsfläche, ungenutzt“	Bebaute und versiegelte Flächen
21 - 600 bis 21 - 649 21 - 660 bis 21 - 690	„Ackerland, ...“ „Grünland, ...“ „Gartenland, ...“ „Weingarten“ „Heide“ „Landwirtschaftliche Mischnutzung“ „Obstbaumanlage“ „Landwirtschaftliche Betriebsfläche“ „Brachland“	Landwirtschaftliche Fläche
21 - 650	„Moor“	nicht zugeordnet *
21 - 700 bis 21 - 760	„Waldfläche“	Forst, bewaldete Flächen
21 - 800 bis 21 - 890	„Fluss, ...“ „Kanal, ...“ „Hafen, ...“ „Bach“ „Graben“ „See“ „Altwasser“ „Teich, Weiher“ „Sumpf“	nicht zugeordnet *
21 - 900 bis 21 - 959	„Übungsgelände, ...“ „Schutzfläche, ...“ „Historische Anlage, ...“ „Friedhof, ...“ „Unland, ...“ „Trockengraben“	Landwirtschaftliche Fläche

Anlage 2 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Anlage 3.1 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Ausgangsdaten

Mitgliedsbeiträge der Hansestadt Rostock im Wasser- und Bodenverband

Beitragsschätzungen
Beitragsschätzung für 2007		Gewässerunterhaltung		A	195.000,00	EUR
		Schöpfwerke		B	55.000,00	EUR
		Deichunterhaltung		C	2.000,00	EUR
	Summe				252.000,00	EUR

Beitragsschätzung für 2006 *		Gewässerunterhaltung		D	165.000,00	EUR
		Schöpfwerke		E	85.000,00	EUR
		Deichunterhaltung		F	2.000,00	EUR
	Summe				252.000,00	EUR

tatsächliche Verbandskosten
Verbandsbeiträge 2006
Gewässerunterhaltung (GWU)			131.869,49	EUR
Schöpfwerke (SW)			33.598,73	EUR
Deichunterhaltung (Deich)			5.987,93	EUR
besondere Beiträge für Erschwernisse in der Gewässerunterhaltung
Sanierung des Grabens-Nr.5			2.729,00	EUR
Reparatur u. Grundräumungsarbeiten i.d. KGA Gedser			1.366,92	EUR

Summe der Verbandskosten 2006
		Gewässerunterhaltung		G	135.965,41	EUR
		Schöpfwerke		H	33.598,73	EUR
		Deichunterhaltung		I	5.987,93	EUR
	Summe				175.552,07	EUR

Ermittlung der Kalkulationsgrundlagen
der Vergleich der tatsächlichen Kosten 2006 mit der Beitragsschätzung 2006
ergibt	ein Guthaben	in der Gewässerunterhaltung		J = D - G	29.034,59	EUR
	ein Guthaben	bei den Schöpfwerken		K = E - H	51.401,27	EUR
	eine Restschuld	in der Deichunterhaltung		L = F - I	-3.987,93	EUR

Das Guthaben bei den Schöpfwerken wurde durch die Gebühren 2006 eingenommen. Es wird auf die
Kalkulationsgrundlage Gewässerunterhaltung angerechnet, da bis 2006 die Kosten (einschließlich der
Schöpfwerkskosten) von allen Eigentümern gleichmäßig getragen wurden.
Ab 2007 wird der Gebührensatz für Grundstücke, die durch das Betreiben der Schöpfwerke bevorteilt
sind, ermittelt. Die Anrechnung des Guthabens aus 2006 auf die Kalkulationsgrundlage Schöpfwerke
würde nur den Eigentümern der bevorteilten Grundstücke zu Gute kommen.
Kalkulationsgrundlagen 2007		Gewässerunterhaltung		A - J - K	114.564,14	EUR
		Schöpfwerke		B	55.000,00	EUR
		Deichunterhaltung		C - L	5.987,93	EUR
	Gesamtsumme				175.552,07	EUR

* fand Berücksichtigung bei der Kalkulation der Gebührensätze des Vorjahres


Mitgliedsfläche der Hansestadt Rostock im Wasser- und Bodenverband
entsprechend Beitragsbuch

Fläche der HRO gesamt im Verband					18.107,9786	ha
Fläche Dinglicher Mitglieder					546,3935	ha

Fläche ohne dingliche Mitglieder					17.561,5851	ha

Wasserflächen					1.586,7895	ha
Moorflächen					33,8164	ha

Fläche ohne dingliche Mitglieder und Flächen, für die					15.940,9792	ha
kein Beitrag erhoben wird (Wasser- und Moorflächen)

Zusammenfassung der Nutzungsarten des Beitragsbuches 2006
. Waldflächen					4.795,9756	ha
. Betriebsflächen					135,6945	ha
. Gebäude und Freiflächen					3.904,8966	ha
. Erholungsflächen					1.207,3978	ha
. Wasserflächen					1.586,7895	ha
. Moor					33,8164	ha
. Landwirtschaftliche Flächen					3.896,9082	ha
. Verkehrsflächen					1.329,2337	ha
. Flächen anderer Nutzung					670,8728	ha

. Gesamt					17.561,5851	ha



Durch den Schöpfwerksbetrieb des Wasser- und Bodenverbandes
bevorteilte Flächen der Hansestadt Rostock (Vorteilsflächen)


. Schöpfwerk Laakkanal					916	ha
. Schöpfwerk Schmarler Bach					1.275	ha
. Schöpfwerk Klostergraben					166	ha
. Schöpfwerk Schwanenteich					74	ha
. Schöpfwerk Carbäk					4	ha
. Schöpfwerk Hechtgraben					767	ha
. Schöpfwerk Peez					56	ha
. Schöpfwerk Stuthof					305	ha
. Schöpfwerk Stromgraben					2.773	ha

. Gesamt					6.336	ha

Anlage 3.2 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Gebührenkalkulation		2007

Die Beitragsforderung des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow - Küste"
für das Jahr 2007, die dieser Kalkulation zugrunde liegt, wurde durch den Verband geschätzt.
Auch der Kalkulation des vergangenen Jahres 2006 lag eine Schätzung des Verbandes zugrunde.
Unter Berücksichtigung der Schätzung für 2007 und der Abweichung der Schätzung für das Vorjahr
zum tatsächlich erhobenen Beitrag für das Jahr 2006 ergeben sich die folgenden
"Kalkulationsgrundlagen":
	... für die Gewässerunterhaltung		114.564,14	EUR
	... für die Schöpfwerke		55.000,00	EUR
	... für die Deichunterhaltung		5.987,93	EUR
	Gesamtkosten		175.552,07	EUR
Zuzüglich des Verwaltungsaufwandes von:			149.154,40	EUR
der der Hansestadt Rostock mit der Umlegung der Verbandsbeiträge des WBV entsteht.

Das Beitragsbuch des Wasser- und Bodenverbandes enthält Angaben zu Flächengrößen der
Mitgliedsgemeinden. Es wird jährlich nach Angaben der Flächengrößen- und Nutzungsartendaten
des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes der Hansestadt Rostock aktualisiert

Die o.g. Gesamtkosten in Höhe von 175.552,07 EUR sind für die Gebühr auf 15.940,98ha Stadtterritorium umzulegen.
Die in der Fläche nicht enthaltenen 1586,78 ha Wasser und 33,81 ha Moor bleiben unberücksichtigt,
da für diese Nutzung durch den Wasser- und Bodenverband keine Beiträge und durch die Hansestadt
Rostock ebenfalls keine Gebühren erhoben werden.

Die Kosten für die Gewässerunterhaltung in Höhe von 114.564,14 EUR
werden nach Flächengröße und Nutzungsart des Grundstückes umgelegt.

Die Kosten für Schöpfwerke in Höhe von 55.000,00 EUR
werden nach Flächengröße und nur auf die Grundstücke,
die durch den Schöpfwerksbetrieb bevorteilt sind, umgelegt.

Die Kosten für die Deiche in Höhe von 5.987,93 EUR
werden gleichmäßig auf die Flächen umgelegt.

Die Kosten des Verwaltungsaufwandes in Höhe von 149.154,40 EUR
werden gleichmäßig auf die Flächen umgelegt.

Die Gewässerunterhaltung, die Deiche und der Verwaltungsaufwand werden zu 3 nutzungsabhängigen
Gebührensätzen zusammengefasst.
Die Schöpfwerke werden satzungsgemäß zu einem Gebührensatz zusammengefasst.


Die beitragsrelevanten Nutzungsarten des Beitragsbuches des WBV werden für die Gebührenumlage
satzungsgemäß in 3 Nutzungsarten addiert.

a) Nutzungsart "BEBAUTE UND VERSIEGELTE FLÄCHEN" der Satzung:

Zusammenfassung der Nutzungsarten des Beitragsbuches 2006
. Gebäude und Freiflächen			3.904,8966 ha
. Verkehrsflächen			1.329,2337 ha
Der Flächenanteil beträgt insgesamt			5.234,1303 ha

In die Kalkulation geht ein Zuschlag in Höhe von 100% gegenüber der Nutzungsart
„Landwirtschaftliche Fläche, Un- und Ödland u. ä.“ ein.

b) Nutzungsart „LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHEN, UN- UND ÖDLAND U. Ä.“ der Satzung:

Zusammenfassung der Nutzungsarten des Beitragsbuches 2006

. Betriebsflächen

135,6945 ha

. Landwirtschaftliche Flächen

3.896,9082 ha

. Erholungsflächen

1.207,3978 ha

. Flächen anderer Nutzung

670,8728 ha

Der Flächenanteil beträgt insgesamt

5.910,8733 ha

Der Anteil geht ohne Zu- oder Abschläge (Standard- Nutzungsart) in die Kalkulation ein.

c) Nutzungsart "FORST, BEWALDETE FLÄCHEN" der Satzung:

Diese Nutzungsart beinhaltet entsprechend dem Beitragsbuch 2006 des WBV

. Waldflächen

4.795,9756 ha

Der Flächenanteil beträgt

4.795,9756 ha

In die Kalkulation geht ein Abschlag von 50% gegenüber der Nutzungsart

„Landwirtschaftliche Fläche, Un- und Ödland u. ä.“ ein.

Gebührenberechnung

Zunächst werden die Kosten für die Gewässerunterhaltung auf der Grundlage der Nutzungsarten und

o. g. Flächenanteile ermittelt.

Nutzungsart Bebaute und versiegelte Flächen

5.234,1303 ha + 100% = 10.468,2606 ha

Nutzungsart Landw. Flächen, Un- u. Ödland u.ä.

= 5.910,8733 ha

Nutzungsart Forst, Bewaldete Flächen

4.795,9756 ha - 50% = 2.397,9878 ha

Summe 18.777,1217 ha

Bei Kosten für die Gewässerunterhaltung in Höhe von 114.564,14 EUR ergibt es 6,10 EUR/ha.

Der errechnete Wert von 6,10 EUR/ha entspricht demnach der Gebühr für 1 ha der Nutzungsart

„Landwirtschaftliche Flächen, Un- und Ödland u. ä.“.(Standard- Nutzungsart)

Gebühr/ha Nutzungsart Bebaute und versiegelte Flächen 6,10 EUR/ha+100% = 12,20 EUR/ha

Gebühr/ha Nutzungsart Landw. Flächen, Un- u. Ödland u.ä. = 6,10 EUR/ha

Gebühr/ha Nutzungsart Forst, Bewaldete Flächen 6,10 EUR/ha - 50% = 3,05 EUR/ha

Die Kontrollberechnung ergibt folgendes:

5.234,1303 ha Nutzungsart Bebaute u. versiegelte Flächen x 12,20 EUR = 63.869,60 EUR

5.910,8733 ha Nutzungsart Landwirtschaftliche Fläche x 6,10 EUR = 36.063,79 EUR

4.795,9756 ha Nutzungsart Forst, Bewaldete Flächen x 3,05 EUR = 14.630,75 EUR

Summe 114.564,14 EUR

nochmals zum Vergleich: Kosten für Gewässerunterhaltung 114.564,14 EUR

Die Ermittlung der Gebühr für die Deichkosten von: 5.987,93 EUR

wird einheitlich nach dem Flächenmaßstab vorgenommen:

5.987,93 EUR / 15.940,98 ha = 0,38 EUR/ha


Die zu zahlende Gebühr - ohne Verwaltungsaufwand - addiert sich aus dem nutzungsarten-
spezifischen Betrag für die Gewässerunterhaltung und dem einheitlichen Betrag für Deiche.

Nutzungsart Bebaute und versiegelte Flächen:
	12,20 EUR/ha + 0,38 EUR/ha = 12,58 EUR/ha
Nutzungsart Landwirtschaftliche Flächen, Un- und Ödland u.ä.:
	6,10 EUR/ha + 0,38 EUR/ha = 6,48 EUR/ha
Nutzungsart Forst, Bewaldete Flächen:
	3,05 EUR/ha + 0,38 EUR/ha = 3,43 EUR/ha

Die Kontrollberechnung im Hinblick auf die Kostendeckung durch die Gebührenumlage ergibt:
5.234,1303 ha Nutzungsart Bebaute u. versiegelte Flächen x 12,58 EUR = 65.835,70 EUR
5.910,8733 ha Nutzungsart Landwirtschaftliche Fläche x 6,48 EUR = 38.284,10 EUR
4.795,9756 ha Nutzungsart Forst, Bewaldete Flächen x 3,43 EUR = 16.432,27 EUR
Summe 120.552,07 EUR


Der Wert entspricht der Summe aus Kosten für Gewässerunterhaltung 114.564,14 EUR
und Deichkosten		5.987,93 EUR
		Summe 120.552,07 EUR



Ermittlung des Verwaltungsaufwandes

Den Kosten der Gewässer- und Deichunterhaltung ist der Verwaltungsaufwand,
der der Hansestadt Rostock mit der Umlegung der Verbandsbeiträge des WBV entsteht,
hinzuzurechnen und ebenfalls umzulegen.
An der Gebührenumlage sind wesentlich folgende Ämter beteiligt:

Stadtkassen- und Steueramt (A 21)	mit Verwaltungsaufwand: 128.502,00 EUR
Amt für Umweltschutz (A 73)	mit Verwaltungsaufwand: 20.652,40 EUR
	Summe 149.154,40 EUR

Der Verwaltungsaufwand wird nach dem Maßstab der Flächengröße ohne Berücksichtigung der
Nutzungsarten, d. h. ohne Zu- bzw. Abschläge, umgelegt.
Die Gebührenpflichtigen haben folgende Gebühr zu tragen:
149.154,40 EUR / 15.940,98 ha = 9,36 EUR/ha



Addition und Berechnung der 3 nutzungsabhängigen Gebührensätze 2007

In der Addition ergeben sich für die 3 Nutzungsarten der umlagefähigen Grundstücke folgende
Gebühren:
Nutzungsart Bebaute und versiegelte Flächen:
	12,58 EUR/ha + 9,36 EUR/ha = 12,58 EUR/ha entspricht: 0,22 EUR/100m²
Nutzungsart Landwirtschaftliche Flächen, Un- und Ödland u.ä.:
	6,48 EUR/ha + 9,36 EUR/ha = 15,83 EUR/ha
	entspricht: 0,16 EUR/100m²
Nutzungsart Forst, Bewaldete Flächen:
	3,43 EUR/ha + 9,36 EUR/ha = 12,78 EUR/ha
	entspricht: 0,13 EUR/100m²


Schöpfwerke

Auch der Ermittlung der Gebühr für die Schöpfwerkskosten für 2007 werden die geschätzten Kosten
des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow - Küste" zugrunde gelegt.
Wie bei der Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltungskosten wird von einer
Kalkulationsgrundlage ausgegangen, die die Schätzung 2007 und die Abweichung der Schätzung
für das Vorjahr zum tatsächlich erhobenen Beitrag für das Jahr 2006 berücksichtigt.

Die Kalkulationsgrundlage in Höhe von			55.000,00 EUR
wird nach dem Flächenmaßstab umgelegt.

Berechnung des Gebührensatzes für Schöpfwerke 2007

Zusammenfassung der durch das Betreiben der Schöpfwerke bevorteilten Flächen

. Schöpfwerk Laakkanal		916	ha
. Schöpfwerk Schmarler Bach		1.275	ha
. Schöpfwerk Klostergraben		166	ha
. Schöpfwerk Schwanenteich		74	ha
. Schöpfwerk Carbäk		4	ha
. Schöpfwerk Hechtgraben		767	ha
. Schöpfwerk Peez		56	ha
. Schöpfwerk Stuthof		305	ha
. Schöpfwerk Stromgraben		2.773	ha
. Gesamt		6.336	ha

Ermittlung der Gebühr für die Schöpfwerkskosten

Schöpfwerke
	55.000,00 EUR / 6.336 ha = 8,68 EUR/ha
	entspricht: 0,09 EUR/100m²

Anlage 4 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Anlage 5.1 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Anlage 5.2 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Anlage 6.1 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Anlage 6.2 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Anlage 7 zur Beschlussvorlage

Nr. 0984/06-BV

Kalkulation der Verwaltungsgebühren für Büroarbeitsplätze zur Deckung der Verbandsbeiträge
des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow - Küste" 2007
Verwaltungsgebühren des Stadtkassen- und Steueramtes (Amt 21), SG Grundstücksbezogene Abgaben

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Arbeits-stunden / Woche	Arbeits-stunden / Jahr	Vergü-tungs-, Besol-dungs-, Lohn-gruppe	Personal-kosten (Jahres-wert be-zogen auf 40 Std. / Woche)	Sachkosten für Büroar-beitsplatz (Pauschal-wert: 15600 EUR)	Personal-kosten + Sachkosten	Personal-kosten + Sachkosten bezogen auf die jeweilige Jahresar-beitszeit	Gemein-kosten für Büroar-beitsplatz (20 % der vollen Perso-nalkosten)	Kosten des Arbeits-platzes / Jahr	Kosten des Arbeits-platzes / Stunde	Kosten / Minute	Veran-schlagte Arbeitszeit in %	umzulegender Verwaltungs-aufwand in EUR
						*			**
			automatische Berechnung			automatischer Eintrag	automatische Berechnung							automatische Berechnung
1	2	3	4	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16
1	Aufgabenerteilung SG	40	1.639	A 14	76.500	15.600	92.100	92.100	15.300	107.400	66	1	1	1.074,00
2	Aufgabenerteilung SG	40	1.639	E10	47.700	15.600	63.300	63.300	9.540	72.840	44	1	10	7.284,00
3	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	A 9	42.200	15.600	57.800	57.800	8.440	66.240	40	1	20	13.248,00
4	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	A 9	38.300	15.600	53.900	53.900	7.660	61.560	38	1	20	12.312,00
5	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E09	43.900	15.600	59.500	59.500	8.780	68.280	42	1	20	13.656,00
6	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E09	43.900	15.600	59.500	59.500	8.780	68.280	42	1	20	13.656,00
7	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E09	43.900	15.600	59.500	59.500	8.780	68.280	42	1	20	13.656,00
8	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E09	43.900	15.600	59.500	59.500	8.780	68.280	42	1	20	13.656,00
9	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E09	43.900	15.600	59.500	59.500	8.780	68.280	42	1	20	13.656,00
10	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E08	43.900	15.600	59.500	59.500	8.780	68.280	42	1	20	13.656,00
11	Festsetzung der Gebühren	40	1.639	E08	39.700	15.600	55.300	55.300	7.940	63.240	39	1	20	12.648,00

	Gesamt													128.502,00


Verwaltungsaufwand des Amtes für Umweltschutz (Amt 73), Abteilung Wasser und Boden

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Arbeits-stunden / Woche	Arbeits-stunden / Jahr	Vergü-tungs-, Besol-dungs-, Lohn-gruppe	Personal-kosten (Jahres-wert be-zogen auf 40 Std. / Woche)	Sachkosten für Büroar-beitsplatz (Pauschal-wert: 15600 EUR)	Personal-kosten + Sachkosten	Personal-kosten + Sachkosten bezogen auf die jeweilige Jahresar-beitszeit	Gemein-kosten für Büroar-beitsplatz (20 % der vollen Perso-nalkosten)	Kosten des Arbeits-platzes / Jahr	Kosten des Arbeits-platzes / Stunde	Kosten / Minute	Veran-schlagte Arbeitszeit in %	umzulegender Verwaltungs-aufwand in EUR
						*			**
1	2	3	4	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16
1	Satzungsentwurf, Kalkulation, Satzungsbeschluss	40	1.639	E09	50.900	15.600	66.500	66.500	10.180	76.680	47	1	20	15.336,00
2	Ermittlung von Kalkulationsgrundlagen	40	1.639	E09	50.100	15.600	65.700	65.700	10.020	75.720	46	1	7	5.300,40

	Gesamt													20.652,40


Gesamtverwaltungsaufwand														149.154,40

*	Die Berechnung durchschnittlicher Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes ist kaum möglich. Die Ausstattung der Büroarbeitsplätze ist örtlich sehr unterschiedlich,
	je nach den wahrzunehmenden Tätigkeiten und der organisatorischen Stellung des Stelleninhabers. Fehlen örtliche Berechnungen, wird durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle
	für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine Sachkostenpauschale von 15.600 EUR empfohlen.
**	Gemeinkosten setzen sich zusammen aus:
	1. verwaltungsweiten Gemeinkosten (Verwaltungs-Overhead) und
	2. amts- bzw. fachbereichsinternen Gemeinkosten (Amts-, Fachbereichs-Overhead)
	Die KGSt. empfiehlt, einen Zuschlag für den Verwaltungs-Overhead von 10% auf die Brutto-Personalkosten des jeweiligen Arbeitsplatzes. Mit ihm werden im wesentlichen abgegolten:
	- Planung, Steuerung und Kontrolle durch Verwaltungsführung
	- Leistung Hauptamt, Rechtsamt, Pressestelle u.a. beteiligte Stellen
	Darüber hinaus sind Zuschläge für die amts- bzw. fachbereichsinternen Gemeinkosten (Amts-, Fachbereichs-Overhead) vorzusehen. Es werden hiermit im wesentlichen abgegolten:
	- Amtsleitung, Abteilungsleitung und Sekretariat
	Eine generelle Empfehlung wird hier nicht ausgesprochen.
	Es sind aber mindestens 10% anzusetzen, sodass bei Büroarbeitsplätzen von einem Gemeinkostenzuschlag von insgesamt mindestens 20% auszugehen ist.

* Für diese Nutzungsart wird keine Gebühr erhoben, da der Wasser- und Bodenverband für Gewässer und Moore einen Abschlag von 100 Prozent gewährt.

Beschlussvorlage - 0984/06-BV

Grunddaten

Beratungsfolge

HANSESTADT ROSTOCK

Beschlüsse

16.11.2006 - Finanzausschuss

23.11.2006 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

06.12.2006 - Bürgerschaft