Antrag - 0793/06-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0793/06-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Johann-Georg Jaeger (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt   1  18055 Rostock		22.08.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	06.09.2006 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Arbeitshinweise der Hansestadt Rostock zur Festsetzung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 11.10.2006 die Arbeitshinweise zur Festsetzung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II  zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Nach Ansicht des Landesrechnungshofes sind diese Arbeitshinweise eine wichtige Angelegenheit der Hansestadt Rostock über die die Bürgerschaft entscheiden sollte. Es hat keine Übertragung auf den Hauptausschuss oder den Oberbürgermeister stattgefunden.

Die Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung hat wesentlichen Einfluss sowohl auf die Höhe der notwendigen Finanzmittel im Sozialbereich als auch die Lebensbedingungen für die ALG II-EmpfängerInnen und deren Kinder und damit die soziale Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse in der Stadt.

 

 

 

 

Johann-Georg Jaeger

Fraktionsvorsitzender