Beschlussvorlage - 0783/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0783/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		03
Beschlussvorschriften		Datum
§ 36 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern i.V. mit § 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (In-Kraft-Treten am 31.08.2006)		23.08.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	06.09.2006 16:00	I, gez.i.V. Scholze
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Bildung des Liegenschaftsausschusses

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Zur Bildung des Liegenschaftsausschusses wählt die Bürgerschaft zehn Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in diesen Ausschuss.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Gem. § 36 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern kann die Bürgerschaft zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse bilden.
Die Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (In-Kraft-Treten am 31.08.2006) sieht nach § 5 die Bildung eines Liegenschaftsausschusses durch die Bürgerschaft vor.

Weiter schreibt die Hauptsatzung dazu vor, dass sich der Ausschuss aus zehn Mitgliedern zusammensetzt, von denen mindestens sechs Mitglieder der Bürgerschaft sein müssen.
Für die Mitglieder können pro Fraktion oder Zählgemeinschaft höchstens zwei  Stellvertreterinnen/Stellvertreter gewählt werden. Die Stellvertretung ist nicht streng auf eine Person bezogen, sondern erfolgt gruppenbezogen für die Mitglieder einer Fraktion oder Zählgemeinschaft. Die Rangfolge der Vertretung ergibt sich aus der Reihenfolge der Stellvertreterinnen/Stellvertreter auf der Liste.

Die Besetzung des Ausschusses erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
(§ 36 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern).
Nach § 24 (3) Geschäftsordnung der Bürgerschaft sind die Listen der Fraktionen und Zählgemeinschaften der Präsidentin über den Sitzungsdienst schriftlich anzuzeigen.

In Vertretung

 

 

Georg Scholze

1. Stellverteter des Oberbürgermeisters