HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0757/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		37,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1998 § 5 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		01.08.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	22.08.2006 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	17.08.2006 17:00
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2006 in Höhe von 102.500,00 Euro für die Maßnahme "1. Aufbaustufe Führungsstab (Anteil Rostock für G8-Gipfel)"

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
-	-	-

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 102.500 Euro wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: - 02.1300 93590057 „1. Aufbaustufe Führungsstab (Anteil Rostock)"   Die Ausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 02.1300 34500000 in Höhe von 58.000,00 Euro „Einnahmen aus Veräußerung beweglicher Sachen des Anlagevermögens" und Mehreinnahmen in der  Haushaltsstele 02.1300.36100029 „Zuweisung vom Land F12/06" in Höhe von 44.500,00 Euro

 

finanzielle Auswirkungen

Haushaltsstelle 02.1300 93590057„1. Aufbaustufe Führungsstab (Anteil Rostock f. G8-Gipfel)“                                                                                                                Betrag:       102.500,00 € Deckung: Haushaltsstelle 02.1300 34500000 „ Einnahmen aus Veräußerung beweglicher Sachen des Anlagevermögens“                                                                                                            Betrag         58.000,00 €  HHST   02.1300 36100029 „Zuweisung vom Land F12/06“                                                                  Betrag         44.500,00 €

 

Begründung

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		0,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto)	+	102.500,00

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

102.500,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Im Zusammenhang mit dem G 8 – Gipfel, der vom 6. Juni bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet, wird ein erhöhtes Einsatzaufkommen im Bereich der nichtpolizeilichen BOS auch im Bereich der Hansestadt Rostock erwartet. In der Hansestadt Rostock obliegt dem Brandschutz- und Rettungsamt aufgrund der örtlich und gesetzlich übertragenen Aufgaben die Sicherstellung der sich daraus ergebenden Anforderungen.Aus diesen Sachverhalten ergibt sich, dass sich aus den dem BRA übertragenen besonderen Aufgaben neben umfangreichen Logistikherausforderungen auch erhöhte Anforderungen an die technische Ausstattung ergeben, die mit der strukturmäßig vorgehaltenen Technik nicht abgedeckt werden können bzw. eine einwandfreie dem technischen Stand entsprechende Funktion vorhandener Technik und Ausstattung bedingen.

Besonders in dem Bereich Führung und Kommunikation sind Erweiterungen und Modernisierungen aufgrund der zu erwartenden erhöhten Einsatzanzahl, der erhöhten Anzahl örtlicher und zugeordneter zu führender Kräfte und Mittel und der Größe und Charakteristik der zu erwartenden Einsätze notwendig.

Der Führungsstab ist für die Führung der operativ-taktischen Einheiten verantwortlich. Er arbeitet auch mit dem Verwaltungsstab und der Leitstelle zusammen.

Die technische Neuausstattung des Führungsstabes ist zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, den Anforderungen entsprechend, zwingend erforderlich. Die neue Technik und Ausstattung dient insbesondere der unabdingbaren Verbesserung der Informationsverarbeitung im Führungsstab und im Zusammenhang mit anderen Führungsebenen und Standorten.

Mit der 1. Aufbaustufe sollen u.a. realisiert werden:

-          Technische Teilausstattung der Stabs-Bereiche, der Fernmeldearbeitsplätze der Sachbearbeiter mit Systemtechnik,

-          Erstausstattung EDS-System (Einsatzdokumentationssystem für Fernmeldearbeitsplätze)

-          sichere anforderungsgerechte Anbindung anderer Standorte (FW3) an das Alarmierungs- und Kommunikationsnetz des Brandschutz- und Rettungsamtes

-          Teilmöbelausstattung Stabsbereich und Fernmeldearbeitsplätze

-          Schaffung der räumlichen Vorraussetzungen für den Führungsstab

-          Realisierung des anteiligen Bedarfs an sonstiger Informationstechnik, Funk, TK sowie der zugehörigen Versorgungsleitungen und Netzanbindungen.

Um den engen Zeitplan bis zur vollen Arbeitsfähigkeit des Führungsstabes einhalten zu können, muss die Vergabe der Leistungen bis zum 30.09.06 abgeschlossen sein, da sonst die Realisierung bis zum 31.01.07 gefährdet ist. Die sich notwendigerweise anschließende Probebetriebs- und Aus- und Fortbildungsphase muss bis zum 30.04.07 abgeschlossen sein, damit der Verwaltungsstab zum G8-Gipfel seine volle Verantwortung wahrnehmen kann. Eine Verschiebung des Maßnahmebeginns bis zur Freigabe des Haushaltes ist deshalb nicht möglich.

 

unvorhersehbar:

Dass der G8 Gipfel im Jahre 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Planentwurfes nicht absehbar.Die nunmehr notwendigen Ausgaben waren somit nicht vorhersehbar.

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen		./.
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle		./.
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr		=
als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

Begründung der Minderausgaben

-

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.1300.34500000	Einnahmen aus Veräußerung beweglicher Sachen des Anlagevermögens

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		0,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	58.700,00
Mehreinnahmen	=	58.700,00
davon bisher bereitgestellt durch:	./.	0,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	58.700,00
als Deckungsquelle eingesetzt

Begründung der Mehreinnahmen

Die Mehreinnahmen konnten durch den Verkauf ausgemusterter Einsatzfahrzeuge erwirtschaftet werden. Sie stehen als Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe somit zur Verfügung.

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.1300.36100029	Zuweisungen vom Land F12/06

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		256.200,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	386.458.00
Mehreinnahmen	=	130.258,00
davon bisher bereitgestellt durch:	./.	0,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	130.258,00
als Deckungsquelle eingesetzt		44.500,00

Begründung der Mehreinnahmen

 

Für die Berufsfeuerwehr erhielt die Hansestadt Rostock durch das Innenministerium Mecklenburg- Vorpommern aus der Pauschalzuweisung gemäß § 15 FAG  Zuwendungen in Höhe von 386.458,00 Euro.

Die Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz 2006 in Höhe von 130.258,00 € sind entsprechend dem Zuwendungszweck für Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes einzusetzen.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 44.500,0

 

 

 

 

Roland Methling