Beschlussvorlage - 0737/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0737/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		37,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1998 § 5 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		28.07.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	22.08.2006 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	17.08.2006 17:00
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2006 in Höhe von 87.000,00 EUR für die Maßnahme "Sanierung und Umbau für die Freiwillige Feuerwehr Groß Klein in der Feuerwache II"

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
-	-	-

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 87.000,00 EUR wird für die Haushaltsstelle 02.1300 9400 0031 "Sanierung und Umbau für die Freiwillige Feuerwehr Groß Klein in der Feuerwache II" erteilt. Die Ausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300 9400 0015 HHR 2005 in Höhe von 87.000,00 EUR.

 

finanzielle Auswirkungen

Haushaltsstelle 02.1300 9400 0031 "Sanierung und Umbau für die Freiwillige Feuerwehr Groß Klein in der Feuerwache II"            Betrag:  87.000,00 € Deckung: - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300 9400 0015                  Betrag:  87.000,00 €   Erneuerung Fenster Feuerwache II und III

 

Begründung

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		40.000,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt	+	87.000,00

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

127.000.00

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Der Umzug der Freiwilligen Feuerwehr  Groß Klein in die Räumlichkeiten der alten Feuerwache II im Bereich des ehemaligen Wasserschutzreviers ist zwingend notwendig, da das bisherige Gerätehaus im Dorf Groß Klein nicht den sicherheitstechnischen Bedingungen und Anforderungen der DIN 14092 Teil 1 - 5 entspricht. Infolge der Verdoppelung der Mitgliederzahl der Wehr seit 2005 sind die zur Verfügung stehenden Flächen für Aufenthalts- und Werkstattbereiche sowie Sanitäranlagen völlig unzureichend und gefährden die Einsatzbereitschaft der Wehr. Darüber hinaus besteht akute Verletzungsgefahr für die Einsatzkräfte. Auch durch Reparatur- bzw. Rekonstruktionsmaßnahmen des alten Gerätehauses ist es nicht möglich, die Anforderungen der DIN 14092 Teil 1 – 5 (Gerätehäuser) zu erfüllen.

 

Mit den im Okt. 2005 bewilligten Mitteln wurde zunächst die HU-Bau für die Sanierung und den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr Groß Klein in der alten Feuerwache II erarbeitet mit folgendem Ergebnis:

Die Grundleitungen müssen vollständig erneuert werden, nach mehrmaligen Rückstaus im Winter 2005/2006. Letzteres hatte zur Folge, dass der Untergrund unter den Fliesenflächen ebenfalls komplett neu aufgebaut werden muss. Eine komplette Erneuerung der Sanitäranlage, einschließlich Grundleitungen, Estrich, Bodenfliesen und Sanitärkeramik, ist zwingend notwendig. Die Gesamtkosten werden auf 127.000,00 € geschätzt.

 

Mit den beantragten Mitteln kann die geplante Maßnahme kostengünstig durch Teilnachnutzung der vorhandenen Gebäude in der alten Feuerwache II realisiert werden, andernfalls wäre der Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Groß Klein mit einem Kostenvoranschlag von 800.000,00 bis 1.000.000,00 € unumgänglich.

 

Ein weiterer Grund für die Unabweisbarkeit des schnellstmöglichen Beginns der Maßnahme in der haushaltslosen Zeit ist die Vorgabe des Landes zur Abrechnung der als Deckungsquelle eingesetzten Landesmittel aus der Feuerschutzsteuer 2005.

Der bereits einmal verlängerte Abrechnungstermin wurde auf das I. Quartal 2007 festgelegt. Das setzt voraus, dass Ende 2006 die Mittel kassenwirksam sind und somit der Verwendungsnachweis termingerecht erstellt werden kann.

 

unvorhersehbar:

Erst bei der Erstellung der HU-Bau für den Sanierungsumbau der Freiwilligen Feuerwehr Groß Klein in der alten Feuerwache II wurde festgestellt, dass die Vorplanung der Umbaumaßnahmen mit dem tatsächlichen Finanzbedarf nicht übereinstimmt aufgrund des zuvor beschriebenen desolaten Zustandes der Feuerwache II.

Wir weisen dringend darauf hin, dass trotz der haushaltslosen Zeit zwingend der sofortige Baubeginn erforderlich ist, um die zur Zeit gefährdete Einsatzbereitschaft der Wehr zur Gefahrenabwehr wieder im vollen Umfang zu gewährleisten.

 

 

2.    Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.1300 9400 0015	Erneuerung Fenster der Feuerwache II

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest 2005 für o. a. Haushaltsjahr		180.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle	./.	71.010,84
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr	=	108.989,16
als Deckungsquelle eingesetzt		87.000,00

 

 

Begründung der Minderausgaben

Infolge des neuen Nutzungskonzeptes für die Gebäude der Feuerwache II ergeben sich Einsparungen bei der geplanten Fenstersanierung aufgrund neuer baulicher Rekonstruktionskonzepte nach dem geplanten Umzug der Freiwilligen Feuerwehr aus dem alten Gerätehaus Dorf Groß Klein in die Feuerwache II.

Als Deckung der Mehrausgabe werden die 87.000,00 € aus der Feuerschutzsteuer F 12/05 (Landesmittel) verwendet, die zweckgebunden für investive Maßnahmen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes einzusetzen sind.

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle

 

		in EUR
Haushaltsansatz
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.
Mehreinnahmen	=
davon bisher bereitgestellt durch apl. Bewilligung:	./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=
als Deckungsquelle eingesetzt

Begründung der Mehreinnahmen

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling