Beschlussvorlage - 0735/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0735/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		37,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1998 § 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		09.10.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	21.11.2006 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	16.11.2006 17:00	II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2006 in Höhe von 75.000,00 EUR für die Maßnahme "Sanierung von Hof-, Straßen- und Parkflächen in den Feuerwachen I - III"

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben für die Haushaltsstelle 02.1300 9400 0033 „Sanierung von Hof-, Straßen- und Parkflächen in den Feuerwachen I –III“ wird erteilt. Die Ausgaben werden durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300 9400 0030 in Höhe von 75.000,00 EUR gedeckt.

 

finanzielle Auswirkungen

Haushaltsstelle 02.1300 9400 0033 „Sanierung von Hof-, Straßen- und Parkflächen in den Feuerwachen I - III"                                                                             Betrag: 75.000,00 Euro

Deckung: Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300 9400 0030                „Sanierung Hoffläche Feuerwache III“                                                  Betrag: 75.000,00 Euro

 

Begründung

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		0,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto)	+	75.000,00

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

75.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Die Betonflächen in den Feuerwachen I bis III wurden vor über 25 Jahren in unterschiedlichen Betonqualitäten gegossen, so dass durch Witterung und Befahren mit schwerer Feurwehrtechnik große Schäden in verschiedenen Abschnitten der Flächen aufgetreten sind. Die gesamten Flächen werden als Alarmwege genutzt. Dieses bedeutet für die Einsatzkräfte der Feuerwehr eine besonders hohe Unfallgefahr.

Die Parkplatzfläche in der Feuerwache I wurde mit Straßenbauplatten vor über 20 Jahren nicht fachgerecht angelegt. Auf eine hohe Unfallgefahr wurde durch die Feuerwehrunfallkasse Nord hingewiesen. Die Trittsicherheit ist an sehr vielen Stellen eingeschränkt, dies muss unbedingt beseitigt werden.

Die Straßen-, Hof- und Parkplatzflächen sind in mehreren Bereichen der Feuerwachen I bis III stark sanierungsbedürftig, besonders auf den Parkplatzflächen der Feuerwache I besteht Unfallgefahr.

Ein weiterer Grund für die Unabweisbarkeit des schnellstmöglichen Beginns der Maßnahme in der haushaltslosen Zeit ist die Vorgabe des Landes zur Abrechnung der als Deckungsquelle eingesetzten Landesmittel aus der Pauschalzuweisung gemäß § 15 FAG (F 12/2006). Die Verwendung der Zuweisung ist bis spätestens 30. Juni 2007 nachzuweisen, was eine Auftragsvergabe im IV. Quartal 2006 notwendig macht.

 

unvorhersehbar:

Der Winter 2005/2006 mit seiner langen Frostperiode hat dazu beigetragen, dass sich die Schäden in den Betonflächen stark vergrößert haben. Durch das ständige Befahren der Flächen mit schwerer Feuerwehrtechnik verschlimmert sich der Zustand. Zum Zeitpunkt der Planung für 2006 war das nicht absehbar.

Die entgegen fachlicher Aussagen geringeren Sanierungskosten in der Feuerwache III ermöglichen die zwingend erforderliche Ausweitung der Sanierungsarbeiten auf die Feuerwachen I und II, die planmäßig erst in den kommenden Jahren vorgesehen waren.

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.1300 9400 0030	Sanierung Hoffläche FW III

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		90.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle	./.	0,00
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr	=	90.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt		75.000,00

 

Begründung der Minderausgaben

Für die Sanierung der Hoffläche der Feuerwache III wurden für das Haushaltsjahr 2006 = 90.000,00 € geplant. Die Finanzierung erfolgt aus der Landeszuweisung F 12/2006 vom 13.02.2006 = 256.200,00 €.

Aufgrund des extremen Winters 2005/2006 wurde es notwendig, die Maßnahmen infolge starker Beschädigungen der Hof- und Straßenflächen auf alle 3 Feuerwachen auszuweiten. Im Rahmen einer Kostenermittlung bei verschiedenen Anbietern stellte sich heraus, dass für die Sanierung ca. 75.000,00 € ausreichend sind. Die verbleibenden 15.000,00 Euro werden für den Bau eines Schleppdaches eingesetzt.

 

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.
Mehreinnahmen	=
davon bisher bereitgestellt durch:	./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=
als Deckungsquelle eingesetzt

Begründung der Mehreinnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling