Beschlussvorlage - 0728/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0728/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 5 (3) Hauptsatzung		20.07.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	22.08.2006 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	17.08.2006 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2006 in Höhe von 89.169,31 EUR für das Bauvorhaben Grundhafte Erneuerung des Regenwasser-Sammlers in der Friedrichstraße

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 02.6300.94100024 - Grundhafte Erneuerung des Regenwasser-Sammlers Friedrichstraße in Höhe von 89.169,31 EUR Die Ausgaben werden gedeckt durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage – budgetierte Einrichtungen Haushaltsstelle: 02.9100.3102 in Höhe von 89.169,31 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgabe Haushaltsstelle: 02.6300.94100024 in Höhe von 89.169,31 EUR Deckung aus der Budgetrücklage       03.9100.28016021 in Höhe von 89.169,31 EUR

 

Berechnung der Gesamtausgaben

 

Haushaltsansatz für o.a. Haushaltsjahr                                           500.000,00 EUR

bisher genehmigte Ansatzüberschreitungen                                                          0      EUR

neu beantragte Haushaltsüberschreitung (netto)                               89.169,31 EUR

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                    589.169,31 EUR

 

Begründung des Einsatzes der Mittel

 

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme der Hansestadt Rostock wurde der Straßenabschnitt „Friedrichstraße“ zwischen Patriotischer Weg und der B 105 neu gestaltet. In dieser Straße liegt ein für die Straßen- und Grundstücksentwässerung genutzter Regenwasserkanal aus den Jahren 1880-1882. Nach Auswertung der Kamerabefahrung wurde festgestellt, dass der Regenwassersammler im Bereich zwischen Patriotischer Weg und B 105 grundhaft erneuert werden musste. Die Kostenbeteiligung der Hansestadt Rostock in Höhe von 50 Prozent an den Baukosten des Regenwassersammlers sowie den Nebenkosten für Baugrund, Beweissicherung und Planung resultiert aus seiner Nutzung für die Straßenentwässerung. Der Anteil der Hansestadt Rostock wurde nach den vorliegenden Unterlagen mit 499.626,98 EUR benannt und daraufhin mit 500 TEUR in den Haushaltsplan 2006 eingestellt.

 

 

 

Nach Abschluss des Bauvorhabens und Rechnungslegung durch die Fa. Strabag AG belaufen sich die Kosten jedoch auf insgesamt 589.169,31 EUR. Dabei hat sich herausgestellt, dass die dem Tief- und Hafenbauamt benannte Rechnungssumme ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer als Nettosumme übermittelt wurde.

 

Genehmigung zur Annahme der Einnahme im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle                      Bezeichnung der Haushaltsstelle                             Betrag in EUR

02.9100.3102                                                   Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage –

budgetierte Einrichtungen                                         89.169,31

 

Deckung aus der Budgetrücklage

 

Haushaltsstelle                      Bezeichnung der Haushaltsstelle                             Betrag in EUR

03.9100.2801.6021                Budgetrücklage...Tiefbau                                          89.169,31

 

 

 

 

Anfangsbestand Budgetrücklage (Feststellung Jahresrechnung)                    185.789,59 EUR

 

bisher bereitgestellt

- für den Verwaltungshaushalt                                                                                        0     EUR

 

- für den Vermögenshaushalt                                                                      ./.         4.651,87 EUR

 

Bestand Budgetrücklage                                                                             =      181.137,72 EUR

 

davon als Deckungsmittel einzusetzen                                                              89.169,31 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling