HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0720/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		73,10,21,30,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern		01.09.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	I, gez.i.V. Scholze
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	26.09.2006 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
0679/05-BV	0679/05-BV

 

Beschlussvorschlag

Die Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage)

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

Begründung

Mit der eingereichten Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1-7) folgende Änderungen vorzunehmen.

Der Graureiherweg und der Haubentaucherweg sollen neu aufgenommen werden, die Einstufung ist für die Reinigungsklasse 7 vorgesehen. Die beiden Straßen sind die Haupterschließungsstraßen des Wohngebietes am Tannenweg, bei denen die Verkehrssicherungspflicht insbesondere auch beim Winterdienst durch die Hansestadt Rostock wahrgenommen werden sollte.

Die Straße Am Richtfunkturm soll aus dem Verzeichnis der zu reinigenden Straßen gestrichen werden. Der Straßenabschnitt von der Satower Straße bis in das Wohngebiet am Tannenweg ist jetzt der Graureiherweg und neu in das Verzeichnis aufgenommen. Der Abschnitt zwischen Graureiherweg und Tannenweg hat nur eine sehr geringe Verkehrsbedeutung, so dass eine regelmäßige Reinigung nicht erforderlich ist.

Mit der Änderung der Reinigungsklasse für die Straßen Am Dorfteich, Sildemower Weg und Weidengrund soll eine Angleichung an den Biestower Damm erfolgen. Eine 14-tägliche Reinigung dieser Straßen ist ausreichend.

Die Änderung des Hausnummernbereiches in der Hinrichsdorfer Straße ist notwendig, um alle gebührenpflichtigen Grundstücke einzuschließen.

Die geplanten Veränderungen wurden den betroffenen Ortsbeiräten zur Abstimmung vorgelegt.

 

 

 

Georg Scholze

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

Anlage

                                                                                                               Anlage zur Beschlussvorlage

                                                                                                                                          0720/06-BV

 

 

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), der §§ 1,2,6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522), berichtigt am 4. November 1993 (GVOBl. M-V S. 916), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S: 91), des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), geändert durch das Landes-Umwelt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LUmwRLUG M-V) vom 09.August 2002 (GVOBl. M-V S.531), wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am                   2006, folgende Satzung erlassen:

 

 

§ 1 Änderungen

 

Die Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock vom 02. Dezember 2005 veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock „Städtischer Anzeiger“ Nr. 25 vom 14. Dezember 2005 wird wie folgt geändert:

 

1. In das Verzeichnis der von der Hansestadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen der Reinigungsklassen 1-7 werden folgende Straßen aufgenommen:

 

Straßenname	Hausnummernbereich	Reinigungs-klasse	Dringlichkeitsstufe
Graureiherweg		7	B
Haubentaucherweg		7	B

 

2. Aus dem Verzeichnis der von der Hansestadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen der Reinigungsklassen 1-7 wird folgende Straße gestrichen:

 

Straßenname	Hausnummernbereich	Reinigungs-klasse	Dringlichkeitsstufe
Am Richtfunkturm	1-21	7	A

 

 

 

3. Im Verzeichnis der von der Hansestadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen der Reinigungsklassen 1-7 wird für folgende Straßen die Reinigungsklasse geändert:

 

Straßenname	Hausnummernbereich	Reinigungs-klasse	Dringlichkeitsstufe
Am Dorfteich		7	B
Sildemower Weg	18A-34	7	B
Weidengrund		7	B

 

4. Im Verzeichnis der von der Hansestadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen der Reinigungsklassen 1-7 wir bei folgender Straße der Hausnummernbereich geändert:

 

Straßenname	Hausnummernbereich	Reinigungs-klasse	Dringlichkeitsstufe
Hinrichsdorfer Straße	1-15 und 41-50	6	A

 

 

§ 2 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.

 

 

Rostock,

 

 

 

Roland Methling

Oberbürgermeister