Anfrage der Fraktion - 0092/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0092/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		30.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Jochen Schulte für die Fraktion der SPD    Neuer Markt   1  18055 Rostock		19.06.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	05.07.2006 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen - Vergleiche 2006

 

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 10.05.2006 mit der Beschlussfassung zu 0482/06-DV „Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgelvereinbarungen – Vergleiche 2006“ mit dem eingebrachten Ergänzungsantrag der CDU 0583/06 EV die Kindertageseinrichtungen des AWO Sozialdienstes aus der Beschussvorlage herausgenommen.

Somit wurde durch die Bürgerschaft kein Vergleich zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum 01.01.2006 bis zum Inkrafttreten der Vereinbarungen § 16 Kifög M-V i.V. m. §§ 78 b bis e SGB VIII beschlossen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Warum wird trotz des o.g. Bürgerschaftsbeschlusses der AWO mit Schreiben vom 15.05.2006 ein Vergleich für den Zeitraum ab 01.01.2006 angeboten?
2. Welche in der Beschlussvorlage aufgeführten anderen Träger haben bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft am 10.05.2006 einem Vergleich für den Zeitraum ab 01.01.2006 bis zum Inkrafttreten der Vereinbarungen § 16 Kifög M-V i.V. m. §§ 78 b bis e SGB VIII zugestimmt?
3. Welche der anderen Träger, für die die Bürgerschaft einem Vergleich für die Zeit ab 01.01.2006 zugestimmt hat, befanden sich mit einem Rechtsstreit im Einigungsstellenverfahren?

 

 

 

 

 

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender