Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0085/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0085/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		18.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Steffen Bockhahn (Fraktion Die Linke.PDS)  Neuer Markt 1 18055    Rostock		23.05.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Durchsetzung von Auflagen zu den Demonstrationen am 1. Mai 2006 in Rostock

 

 

 

Im Nachgang zum Bericht des Oberbürgermeisters in der Sitzung der Bürgerschaft am 10. Mai 2006 ergeben sich für mich folgende Nachfragen:

 

1. Ist es richtig, dass den Teilnehmern des Demonstrationszuges, der am Bahnhof startete, das Mitführen von Reichskriegsflaggen per Auflage untersagt gewesen ist?

 

2. Ist der Ordnungsbehörde der Hansestadt Rostock bekannt, dass solche Reichskriegsflaggen im betreffenden Demonstrationszug mitgeführt und öffentlich zur Schau gestellt wurden?

 

3. Wenn ja, was wurde unternommen, um die oben genannte Auflage durchzusetzen?

 

 

 

 

 

 

Steffen Bockhahn