Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0083/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0083/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		16.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Ulrike Jahnel (CDU-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		30.05.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00	II, gez. N
Gegenstand		beteiligt
Folgen der Durchsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 - 2009, Maßnahme 2006/8/05 Streichung der Zuschüsse

 

Infolge der Durchsetzung der Maßnahme 2006/8/05 „Streichung der Zuschüsse der Hansestadt Rostock für die Beteiligung an Maßnahmen der Beschäftigungsförderung durch Gesellschaften“ sind städtische Komplementärmittel der Zuwendungen an Körperschaften, Vereine und Verbände der Wohlfahrtspflege gestrichen worden. Bei Wegfall der Komplementärmittel entfallen auch die Bundes- bzw. Landesförderungen.  Das betrifft besonders noch bestehende SAM-Projekte.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1.      Welche Projekte, auch bei den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, sind im Einzelnen davon betroffen?

2.      Wie hoch ist dabei der jeweilige städtische Anteil?

3.      Wieviel Personen sind davon betroffen?

4.      Welche Leistungen aus dem städtischen Haushalt müssen an die Personen gezahlt werden, die wegen des o.g. Wegfalls nicht in einer Beschäftigung verbleiben - in welcher Form und in welcher Höhe und aus welchem Haushalt?

 

 

 

 

Ulrike Jahnel