Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0016/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0016/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		13.02.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		13.02.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	01.03.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Einhaltung des Fürsorgegebotes für Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister

 

 

Wie der Presse vom 11./12. Februar 2006 zu entnehmen war, hat der Oberbürgermeister arbeitsrechtliche Schritte gegen den Leiter des Jugendamtes eingeleitet. Zugleich erwartet der OB hinsichtlich des zuständigen Senators eine Positionierung von der Linkspartei.PDS, ob diese ihn weiter trägt.

Nach Kenntnis unserer Fraktion ist im Jugendamt bis dato (13.02.) die Einleitung eines Verfahrens nicht bekannt ist. Und auf Nachfrage bei Senator hat die Linkspartei.PDS sich bereits positioniert.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.        Ist es üblich, dass Leiter von Verwaltungen in der Öffentlichkeit mehrfach über ihre Unzufriedenheit mit einzelnen Mitarbeitern sowie über eventuelle arbeitsrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter berichten, außer bei einer Suspendierung vom Dienst oder einer vollzogenen Entlassung?

 

2.        Ist es üblich, dass Dienstherren Parteien zum Nachdenken darüber auffordern, ob sie einen von ihnen gestellten Wahlbeamten noch tragen wollen?

 

3.        Wie ließe sich ein solches öffentliches Vorgehen mit der rechtlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherren vereinbaren?

 

4.        Auf welche Weise schließt der Oberbürgermeister aus, dass bei Betroffenen nicht der Eindruck von öffentlicher Diskreditierung und Mobbing entsteht und sie daher keine rechtlichen Schritte dagegen einleiten?

 

5.        Welche Formen der Deeskalation hat der OB im konkreten Fall unternommen, sowohl hinsichtlich der Betroffenen als auch hinsichtlich einer Verbesserung des Verhältnisses der Stadtverwaltung zu Kita-Trägern?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende