Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0010/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0010/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		10.02.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Prof. Ulfig (FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		14.02.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	01.03.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Verteilung der Aufsichtsratsmitglieder in der RSAG

 

Die RSAG verfügt zur Zeit über 12 Mitglieder in ihrem Aufsichtsrat. Sechs davon stellt die Hansestadt bzw. die Bürgerschaft als direkt und indirekt 100 %-iger Gesellschafter und sechs werden durch Arbeitnehmervertreter gestellt.

Diese Zusammensetzung entspricht auf den ersten Blick den Regelungen im Mitbestimmungsgesetz § 7. Allerdings werden die Voraussetzungen von der RSAG (mind. 2000 Arbeitnehmer) in § 1 des Mitbestimmungsgesetzes bei weitem nicht erfüllt. Vielmehr greift für die RSAG das Drittelbeteiligungsgesetz § 1 (Unternehmen mit mind. 500 Arbeitnehmern) und die daraus resultierende Zusammensetzung des Aufsichtsrates zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertreter und zu zwei Drittel aus Gesellschaftern (gemäß § 4 DrittelbG).

Allgemein wird die Größe des Aufsichtsrates durch das Aktiengesetz geregelt. Eine Belassung der Größe des heutigen Aufsichtsrates aber mit der Besetzung gemäß DrittelbG würde eine Verteilung zugunsten der Hansestadt erwirken (8 Gesellschafter HRO und 4 Arbeitnehmervertreter). Es wäre aber auch denkbar, die Gesamtzahl der Mitglieder auf 18 zu erhöhen, so dass es zu keiner Reduktion der Arbeitnehmervertreter kommen muss.

 

 

Bitte beantworten Sie mir dazu folgende Fragen.

 

1. Warum erwirkte die Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der RSAG bisher nicht eine für sie günstigere Zusammensetzung (Zweidrittelregelung für Gesellschafter), die ihr laut der Gesetzeslage auch zusteht?

 

 

2. Wie beurteilen Sie eine Vergrößerung des Aufsichtsrates der RSAG auf 18 Mitglieder?

 

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Norbert Ulfig