Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0274/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0274/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		23.11.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Christine Lehnert Neuer Markt  1 18055 Rostock		23.11.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	07.12.2005 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Arbeit des Beirates des Hanse-Jobcenters Rostock

 

 

Der Oberbürgermeister bzw. der zuständige Senator werden beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

 

 

1.) Welche Beschlüsse und Empfehlungen hat der Beirat des Hanse-Jobcenters bisher gefasst? Sollten keine gefasst worden sein, weshalb nicht?

 

2.) Welche Position hat der Beirat zu den im Hasiko geplanten Reduzierungen der Zuschüsse für die Beteiligung an Maßnahmen der Beschäftigungsförderung? Sollte der Beirat dazu keine Position haben, weshalb nicht? Wird noch geplant, den Beirat einzubeziehen? Wenn nein, wieso nicht?

 

3.) Welche Möglichkeiten hat der Beirat auf das Hanse-Jobcenter einzuwirken, um vorhandene Spielräume bei der Umsetzung von Hartz IV stärker zugunsten von ALG-2-Empfängern auszunutzen?

4. ) Welche Möglichkeit hat die Stadt Rostock im Rahmen der Zusammenarbeit in der ARGE, vorhandene Spielräume bei der Umsetzung von Hartz IV stärker zugunsten von ALG-2-Empfängern auszunutzen?

5. ) Kann die Stadt Rostock als Teil der ARGE eine Entscheidung durchsetzen, die Zwangsumzüge in die elterliche Wohnung von jugendlichen Arbeitslosen verhindert? Wie kann dies geschehen? Wenn dies nicht möglich ist, woran liegt dies?

 

 

 

 

 

 

 

Christine Lehnert

SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag