Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0229/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0229/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		07.09.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt  1 18055 Rostock		08.09.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	05.10.2005 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Stellenplan Oberbürgermeister/Senatoren

 

In seiner Stellungnahme zum o. g. Stellenplan stellt der Finanzsenator zu Recht fest, dass es zwei B 5 –Stellen gibt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Nachfragen:

 

1. Trifft es zu, dass im Entwurf des Stellenplans zunächst nur eine B 5-Stelle vorhanden war?
2. Trifft es zu, dass die zweite Stelle erst kurz vor Beschlussfassung durch die Bürgerschaft über eine „redaktionelle Änderung“ in die Vorlage der Verwaltung kam?
3. Ist es üblich, eine so gravierende Stellenplanänderung mittels redaktioneller Änderung beschließen zu lassen?

 

Im Stellenplan 2005 gibt es somit eine B 6-Stelle (OB), zwei B 5-Stellen (ehemalige und neuer     1. stellv. OB), eine B 4-Stelle (Finanzsenator) und eine B 3-Stelle (Sozialsenator). Der Bausenator (B 4) ist derzeit durch die zweite B 5-Stelle abgesichert, die finanziell nicht ausgeschöpft wird.

Nun beantragte die Verwaltung, den Sozialsenator zum neuen 1. stellv. OB zu ernennen. Damit bliebe für den Bausenator lediglich eine B 3 übrig, wobei eine Rückstufung nicht möglich ist.

 

4. Beabsichtigt die Verwaltung, der Bürgerschaft eine weitere Stellenplanänderung vorzulegen mit der Umwandlung einer B 3-Stelle in eine B 4-Stelle?
5. Welche Mehrkosten kämen dadurch auf die Stadt monatlich zu? (Bitte in Ziffern)
6. Ist mit der Genehmigung einer weiteren Personalkostenerhöhung durch das Innenministerium zu rechnen?
7. Führten diese Fragen, wahrscheinlich angeregt durch unsere Kleine Anfrage Mitteleinstellung für erste/n stellv. OB (68/05), zur Zurückstellung der Beschlussvorlage zur Neuwahl des 1. stellv. OB?
8. Wie hoch sind die Personalkosten für einen 55-jährigen Arbeitnehmer der Besoldungsgruppe B 3 und wie hoch sind sie für einen AN der Besoldungsgruppe B 5? (Bitte in Ziffern)
9. Kann sich die Hansestadt Rostock aus Sicht der Verwaltung Mehrkosten im Personalbereich in Höhe von mindestens 25 TEUR über einen Zeitraum von 3 Jahren (reiner Grundbesoldungsvergleich) leisten?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende