Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0192/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0192/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		22.07.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Ulrike Jahnel (CDU-Fraktion) Neuer Markt 1 18055  Rostock		22.07.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	17.08.2005 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Bezahlung von Sozialleistungen

 

Zur Bezahlung von Sozialleistungen durch das Sozialamt wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Ist es richtig, dass bei allen Vereinen oder auch nur bei einzelnen, die pflegebedürftige Personen pflegen und betreuen, Sozialleistungen einrichtungs- bzw. platzbezogen und nicht personenbezogen vom Sozialamt bezahlt wurden bzw. werden?

 

2. Wenn ja, ist dies zulässig?

 

3. Wenn nein, seit wann geschieht dies?

 

4. Seit wann ist dies bekannt?

 

5. Ist oder wird eine entsprechende Prüfung veranlasst?

 

6. Wann wird das Ergebnis der Prüfung vorgelegt?

 

 

 

 

 

 

Ulrike Jahnel