Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0138/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0138/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		08.10.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt  0 18055 Rostock		11.10.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Pöker
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	03.11.2004 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Vorlage einer Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Verzicht der HRO auf ihr Darlehen an die IGA 2003 GmbH in Höhe von 8,19 Mio EUR

 

 

Am 06. Oktober 2004 beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich den Verzicht der Hansestadt Rostock auf das von ihr der IGA 2003 GmbH gewährte Darlehen in Höhe von 8,19 Millionen Euro.

Im Darlehensvertrag war für den Fall einer Insolvenz der Gesellschaft ein Rangrücktritt gegenüber dritten Gläubigern geregelt. Der Fall eines Verzichtes bleibt ohne Regelung.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Ist für den Verzicht der Hansestadt Rostock auf ein Darlehen in derartiger Höhe eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich?

 

Wenn ja:

2.1 Lag die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Zeitpunkt der Erstellung der

      Beschlussvorlage vor?

 

2.2 Lag die Genehmigung zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Beschlusses (06.10.04)

      vor?

 

2.3 Was geschieht, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde keine Genehmigung zum   

      Darlehensverzicht erteilt?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende