Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0128/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0128/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		23.09.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
André Specht (CDU-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		23.09.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		IV, gez. Schillen
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.10.2004 16:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Verkauf des Thomas-Müntzer-Platzes

   

 

Dem Ortsbeirat KTV wurde mitgeteilt, dass die WIRO beabsichtigt, den Thomas-Müntzer-Platz zu erwerben, um dort Parkflächen zu schaffen und diese zu bewirtschaften.
Der Ortsbeirat steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber, weil die vorhandene Grünfläche (die erst auf Antrag des Ortsbeirates im Entwurf des Flächennutzungsplanes festgeschrieben wurde) zumindest teilweise vernichtet werden würde. Zudem kommen finanzielle Belastungen auf die Anwohner, die bislang noch kostenfrei in dem Gebiet parken können, zu.
Der Ortsbeirat wollte sich in der Sitzung am 21.09.04 die Nutzungs- und Gestaltungsabsichten von der WIRO erläutern lassen. Dies wurde von der WIRO mit der Begründung abgelehnt, dass sie erst nach dem Erwerb des Thomas-Müntzer-Platzes zu konkreten Angaben bereit sei.

Der Oberbürgermeister wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1.      Ist der Verkauf des Thomas-Müntzer-Platzes an die WIRO beabsichtigt?
Wenn ja: In welchem Stadium befinden sich die Vertragsverhandlungen?

2.      Welche Rolle spielt das zukünftige Nutzungs- und/oder Gestaltungskonzept seitens der WIRO bei den Vertragsverhandlungen?

3.      Wie wird sichergestellt, dass nach einem etwaigen Verkauf der städtischen Flächen an die WIRO die öffentlichen Interessen im Hinblick auf Nutzung und Gestaltung gewahrt bleiben?

4.      Wie wird der Ortsbeirat bei der weiteren Entscheidungsfindung einbezogen/beteiligt?

 

 

 

 

 

André Specht
2. stellv. Fraktionsvorsitzender