Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0132/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0132/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		27.06.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt  0 18055 Rostock		27.06.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	17.08.2005 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Gründe für die Haushaltssperre bei Schulsanierungsmitteln

 

 

Im Zusammenhang mit der am 13. Juni 2005 ausgesprochenen Haushaltssperre bitten wir um die Beantwortung der in der Bürgerschaftssitzung vom 22.06.056 offen gebliebenen Fragen:

 

1. Aus welchem Grunde wurde der am 02. Juni erlassene und spätestens am 07.06.05 bekannte Haushaltserlass nicht umgehend an alle Senatoren und Fraktionen verteilt, sondern erst am 13. Juni gleich in Verbindung mit der bereits unterschriebenen Haushaltssperre?
2. Aus welchem Grunde wurden die von Sperrungen betroffenen Bereiche nicht vor dem 13.06. in die Entscheidungsfindung mit einbezogen?
3. Aus welchem Grunde wurde mittels Haushaltssperre die im Vermögenshaushalt einzusparende Summe in Höhe von 1,7 Millionen Euro fast ausschließlich im Bereich der Schulsanierung (1,55 Millionen Euro) erbracht?
4. Aus welchem Grunde wurde gegen Beschlüsse der Bürgerschaft verstoßen?
5. Aus welchem Grunde wurde der Bürgerschaft keine Aufhebung des Beschlusses zur Herausnahme von Schulsanierungsmitteln aus Haushaltssperren mittels Dringlichkeitsvorlage zum 22.06. oder aber Alternativen zur Streichung vorgelegt?

 

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende