Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0063/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0063/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		20.04.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Nils Albrecht (CDU-Fraktion) Neuer Markt  1 18055 Rostock		22.04.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Pöker
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	05.05.2004 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Durchsetzung der Rostocker Hundeverordnung

 

 

Gemäß der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0042/04 der CDU-Fraktion zur Tätigkeit von Außendienstmitarbeitern arbeiten 8 Kollegen im Bereich Durchsetzung der HundehalterVO M-V/ Rostocker Hundeverordnung zuzgl. eines Kollegen im Hundesteuerbereich. Dennoch ist vermehrt festzustellen, dass die Hundeverordnung sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des Leinenzwangs als auch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Hundekot nicht ausreichend eingehalten und kontrolliert wird. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

1.      Welche weiteren konkreten Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um zukünftig die konsequentere Einhaltung des Leinenzwangs insbesondere im Innenstadtkern im Sinne von § 1 Abs. 1b HundeVO sicherzustellen?

2.      Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 4 der Rostocker Hundeverordnung wurden im Jahr 2003 und 2004 bereits aufgenommen und mit Bußgeldern belegt?

3.      Wie oft mussten Bußgelder beigetrieben werden?

4.      Gab es Fälle, in denen Erzwingungshaft angeordnet bzw. durchgesetzt werden musste?
Wenn ja, wie oft?

 

 

 

 

Nils Albrecht

2. stellv. Fraktionsvorsitzender