Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0092/04-KA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0092/04-KA

 

Kleine Anfrage

Datum

 

18.08.2004

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)

 Neuer Markt 1

18055 Rostock

18.08.2004

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Pöker

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

01.09.2004 16:00

II, gez. Schröder

 

Gegenstand

beteiligt

Verfahren zur Erteilung einer Abmahnung

 

 

 

 

Eine Abmahnung soll vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers ahnden. Sie hat nach Inhalt und Zielsetzung zwei unterschiedliche Funktionen:

·        Warnfunktion (Vorbereitung einer Kündigung)

·        Rügefunktion (mildere Sanktion gegenüber einer Kündigung).

Insgesamt handelt es sich um ein in seiner Schwere nicht zu unterschätzendes arbeitsrechtliches Mittel. Daher gebietet sich ein sorgsamer Umgang bei der Anwendung.

 

In der Universität Rostock sind an der Erteilung einer Abmahnung stets die folgenden Personen/Funktionsträger beteiligt:

·        der Fachvorgesetzte (in der Regel der Initiator der Abmahnung)

·        die Personalabteilung

·        der Personalrat

·        der betroffene Arbeitnehmer.

In einem gemeinsamen Gespräch aller Genannten wird das anzumahnende Verhalten erörtert, wobei jede der Seiten das Recht zur Fragestellung und Äußerung besitzt. Am Ende des Gespräches entscheidet die Dienststelle über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Abmahnung.

Dieses Verfahren verhindert Schnellschüsse und beteiligt alle Seiten in angemessenem Maße, was erheblich zum Frieden in der Dienststelle beiträgt.

 

Anlässlich der Abmahnung des Leiters des Büros Hanse Sail, bei der weder ein solches Verfahren Anwendung fand noch eine Anhörung des Betroffenen vor Ausspruch der Arbeitsrechtsmaßnahme, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:

 

Nach welchem Verfahren erfolgt in der Hansestadt Rostock das Aussprechen einer Abmahnung?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

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01.09.2004 - Bürgerschaft