Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0099/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0099/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		23.05.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Elisabeth Rodé  (PDS-Fraktion) Neuer Markt 1 18050 Rostock		02.06.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	22.06.2005 16:00	I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Gravierende Differenzen zwischen Wirtschaftsplan 2003 und Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

 

Laut Jahresabschlussbericht der Tourismuszentrale vom 31. 12. 2003 wurden die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Jahr 2003 entgegen des Wirtschaftplanes 2003 um 918.509 EURO überzogen. (Plan 2003 1.738.500 EURO, IST 2003 2.657.009 EURO). Noch Ende 2003 wurde bei der Vorlage des Wirtschaftsplanes für 2004 von betrieblichen Aufwendungen für 2003 von 1.738.500 EURO ausgegangen, wie geplant. Erst mit Vorlage des Haushaltsentwurfes 2005 tauchte erstmals eine Summe von 2.677.000 EURO in der Dreijahresübersicht der Sonstigen betrieblichen Aufwendungen auf.

Im Lagebericht heißt es zum Thema Aufwendungen: "Der Aufwandsanstieg resultiert überwiegend aus notwendigen Rückstellungszuführungen für Parkplatzinstandhaltung."

 

1.    Wie erklärt sich die plötzliche Differenz zwischen Planansatz und IST der Sonstigen betrieblichen Aufwendungen 2003 von 918.000 EURO bzw.

939.000 EURO?

2.    Wer traf die Entscheidung für die Erhöhung der betrieblichen Aufwendungen entgegen des Wirtschaftsplanes?

3.    Mit welchen Ämtern bzw. Gremien der Bürgerschaft wurde diese Entscheidung abgesprochen?

4.    Warum wurde die geänderte Planung nicht in den Nachtrag für die Haushaltsberatung aufgenommen?

 

 

 

 

Die Zuführung zu den Rückstellungen im Jahr 2003 belief sich insgesamt auf  921.073 EURO. Für 2003  waren aber laut Wirtschaftsplan 200.000 EURO geplant, desgleichen für die Folgejahre 2004-2006.

Im Bericht zum Jahresabschluss 2003 wird zum Thema Rückstellungen ausgeführt: "Rückstellungen wurden in Höhe des Betrages bilanziert, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Die Rückstellung für Altersteilzeit wurde gemäß IDW Rechnungslegungsstandard 3 gebildet." Aus dieser Formulierung ergibt sich kein Hinweis für den überproportionalen Anstieg der Rückstellungen.

 

4.    Wie erklärt sich aus Sicht der Tourismuszentrale die Notwendigkeit für die außerplanmäßige Erhöhung der Rückstellungen im Jahr 2003 um 721.073 EURO?

5.    Mit welchen Ämtern bzw. Gremien der Bürgerschaft wurde diese Entscheidung abgesprochen?

 

Die Betriebserträge für 2003 waren im Erfolgsübersichtsplan 2003 mit

2.959.000 EURO geplant.

Die Gesamtausgaben mit 4.464.000 EURO.

Rechnerisch ergab sich hieraus ein Betriebsergebnis von –1.504.000 EUR, das durch einen Verlustausgleich durch die Hansestadt Rostock von

1.504.000 EUR ausgeglichen werden sollte.

Die tatsächlichen Einnahmen waren mit 5.466.000 EURO um 2.507.000 EUR höher als erwartet und sind auf die IGA 2003 zurückzuführen.

Der Jahresverlust wurde trotzdem insgesamt auf  1.497.000 EUR errechnet. Der Verlustausgleich durch die HRO von 1.504.000 EUR lediglich um 7.000 EUR unterschritten.

Ohne die nicht geplante Erhöhung der Rückstellungen um 721.000 EUR wäre der Verlustausgleich der HRO um 728.000 EUR unterschritten worden, folglich wäre eine Rückzahlung in dieser Höhe an die HRO erfolgt und im defizitären Haushalt der HRO verfügbar gewesen.

 

 

6.    Wer hat die Entscheidung getroffen, dass die Überschussmittel nicht an die Hansestadt Rostock abgeführt werden?

 

7.    Verfügt die Tourismuszentrale über eine Prioritätenliste zu notwendigen Bau- bzw. Reparaturmaßnahmen? Wenn ja, wie sieht diese aus?

 

 

 

 

Elisa Rodé