Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0098/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0098/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		20.05.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Jochen Schulte (Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18055 Rostock		23.05.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	22.06.2005 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Beiratsbesetzung Beirat des Hanse-Jobcenters		II, gez. Schröder

 

Die Bürgerschaft hat mit Beschlussvorlage 0915/04 – BV am 02.03.2005 die Beiratsordnung für den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock beschlossen. Mit der Beschlussfassung wurden u.a. die Aufgaben und die Zusammensetzung des Beirates bestimmt. Bis zur Bürgerschaftssitzung am 01.06.2005 wurde durch den Oberbürgermeister keine Beschlussvorlage zur Besetzung der 4 Vertreter der Bürgerschaft vorbereitet.

Eine Wahrnehmung der beschriebenen Aufgaben zur Beratung und Beteiligung des Beirates zu Fragen der Beschäftigungsmaßnahmen des Hanse-Jobcenters konnte somit selbst nach 5 Monaten des Bestehens dieser Einrichtung nicht erfolgen.

Der Presse war bereits zu entnehmen, dass die Agentur für Arbeit den von der Bürgerschaft gefassten Beschluss zur Besetzung ablehnt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

• Welche nachweisbaren Aktivitäten gibt es seitens der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses?
• Welche Begründung gibt es von Seiten der Agentur für Arbeit für die Ablehnung?

• Welcher Kompromissvorschlag erfolgte durch die Agentur für Arbeit um zeitnah den Beirat zu besetzen?
• Wie und in welchen Zeiträumen soll die Umsetzung des Beschlusses weiter erfolgen?

 

 

 

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender