Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0196/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0196/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		28.11.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann Mitglied der Bürgerschaft  18055 Rostock		01.12.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	28.01.2009 16:00
Gegenstand		beteiligt
Nicht geordnetes Verfahren zur Besetzung der Stelle des technischen Geschäftsführers der WIRO GmbH

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	x

 

Mit Schreiben vom 20.11.2008 teilte das Innenminsterium dem Rostocker Bund mit, dass „die dirversen hergegebenen Unterlagen in o. g. Angelegenheit erkennen lassen, dass ein geordnetes Verfahren zur Besetzung der Stelle des technischen Geschäftsführers der WIRO nicht stattgefunden hat“.

 

Der Oberbürgermeister war Herr des Verfahrens. Er wurde mehrfach vom Rostocker Bund auf das nicht geordnete Verfahren hingewiesen, das sogar zu einem Antrag auf Einstweilige Verfügung geführt hatte. Daher bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch den Oberbürgermeister persönlich:

 

1.       Aus welchem Grunde haben Sie trotz offensichtlicher Mängel im Verfahren selbiges fortgesetzt?

2.       Wie stehen Sie zur oben zitierten Verfahrenseinschätzung durch das Innenministerium?

3.       Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, damit künftig geordnete Verfahren bei Stellenbesetzungen erfolgen?

 

Des Weiteren teilte das Innenministerium mit: „Durch den diesbezüglichen Beschluss des Hauptausschusses sind eventuelle Verfahrensfehler jedoch als geheilt zu betrachten“.

 

Der Hauptausschuss darf Personalentscheidungen nur im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister treffen. Mit Ihrer Zustimmung haben Sie das nicht geordnete Verfahren somit „geheilt“.

 

4.     Beabsichtigen Sie auch in Zukunft, durch Ihre Zustimmung ungeordneten Verfahren zuzustimmen, in den Fällen, wo Sie auf mögliche Verfahrensfehler rechtzeitig hingewiesen wurden?

5.     Wie gedenken Sie, Ihren Einfluss auf den Hauptausschuss, konkret den politischen Raum, geltend zu machen, damit er künftig keinem nicht geordneten Verfahren zustimmt?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann